Frank-Walter Steinmeier offenbar systematisch von der NSA abgehört

Wikileaks-Papiere: Außenminister Steinmeier systematisch von der NSA abgehört

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge offenbar systematisch vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor.

Die Dokumente wurden laut einer Mitteilung vom Montag der "Süddeutschen Zeitung" sowie dem Nord- und dem Westdeutschen Rundfunk zugänglich gemacht. Demnach stand auch ein Handy, das die NSA Steinmeier zuordnete, auf der Ausspähliste.

Wikileaks dokumentiere auch ein Abhörprotokoll eines Gesprächs oder Telefonats Steinmeiers vom 29. November 2005, berichtete die "SZ". Mit wem er damals gesprochen habe, bleibe unklar. Unmittelbar vor einer USA-Reise Steinmeiers hatten Medien über CIA-Entführungsflüge und -Gefängnisse in Europa berichtet.

Jahrelanger Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt

Die Zusammenfassung des Gesprächs erweckt laut "SZ" den Eindruck, dass Steinmeier damals eher zufrieden darüber war, von der US-Seite keine klaren Antworten zu der Angelegenheit erhalten zu haben: "Er schien erleichtert", heißt es demnach in dem Protokoll.

Die neuen Unterlagen deuten dem Blatt zufolge auf einen jahrelangen Lauschangriff der NSA auf das Auswärtige Amt hin. Auf der Liste stünden insgesamt 20 Nummern - darunter auch mehrere Telefonnummern, welche die NSA Steinmeier zugerechnet habe.

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Möglicherweise stand auch Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf der Liste. Dort befindet sich dem Zeitungsbericht zufolge ein Eintrag "Fischer". Ob es sich um eine alte Nummer Fischers handelte oder ob es um einen Namensvetter im Auswärtigen Amt ging, sei unklar.

Grünen-Politiker Ströbele fordert Reaktion von Bundesregierung

In den vergangenen Wochen hatte Wikileaks bereits zahlreiche Spähziele der NSA im Kanzleramt und Bundesministerien veröffentlicht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung und die Geheimdienste nach den neuen Enthüllungen vom Montag auf, dem Parlamentarischen Kontrollgremium zeitnah zu berichten.

"Sie müssen sagen, was sie nun tun, um die Spionage aufzuklären und Schaden abzuwenden", forderte er. Es stelle sich überdies die Frage, ob Steinmeier "2006 tatsächlich nicht auf der Beantwortung von Fragen nach US-Rendition-Flügen über Deutschland bestanden" habe.

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(AFP)