Interview mit Otmar Issing: "EZB darf keine Staaten finanzieren"

Interview mit Otmar Issing : "EZB darf keine Staaten finanzieren"

Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, kritisiert die Politik der Europäischen Notenbank in der Euro-Krise und gibt Griechenland kaum noch Chancen auf einen Verbleib in der Euro-Zone.

Zweieinhalb Jahre Rettungspolitik liegen hinter uns. Milliardenkredite wurden an notleidende Staaten vergeben, doch die Krise spitz sich immer weiter zu. Was läuft da falsch?

Issing Nach einer Serie von Gipfeln und Rettungsmaßnahmen in mittlerweile schwindelerrender Höhe sollte die Frage erlaubt sein: Liegt es vielleicht nicht am falschen Ansatz, an der falschen Medizin?

Und?

Issing Die Probleme müssen dort gelöst werden, wo sie verursacht wurden. In allen Krisenländern wurden notwendige Reformen über Jahre und Jahrzehte verschleppt, in der Krise werden die Schwierigkeiten offenbar. Das gleiche gilt in den meisten Fällen auch für die öffentlichen Finanzen. Glaubwürdige Konzepte für strukturelle Reformen und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weisen den Weg aus der Krise.

Welche Wege gibt es noch, den Euro zu retten?

Issing Der Euro als solcher ist nicht in Gefahr, es geht um die Mitgliedschaft einzelner Länder in der Währungsunion.

Man hat das Gefühl, die Politik hat die Wahl zwischen Pest und Cholera bei den Alternativen zur Euro-Rettung. Harte Sparmaßnahmen oder Euro-Bonds. Was ist das kleinere Übel?

Issing Überfällige Reformen und Rückkehr zu solider Finanzpolitik sind kein Übel.

Wann ist für Sie ein Punkt erreicht, an dem der Euro aufgegeben werden sollte?

Issing Dazu darf es nicht kommen. Nicht nur Deutschland hat ein Interesse am Fortbestand der gemeinsamen Währung.

Ihr ehemaliger Arbeitgeber, die Europäische Zentralbank kauf massiv Staatsanleihen von Krisenländern auf und will sich offenbar mit dem ESM koordinieren. Was sagen Sie dazu?

Issing Davon halte ich gar nichts. Der EZB ist die Finanzierung öffentlicher Ausgaben ausdrücklich verboten. Die EZB ist eine Notenbank mit der Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten. Sie darf sich nicht zum Lückenbüßer für das Versagen der Politik machen.

Im September will die Troika aus EZB, Kommission und IWF den Reformprozess in Griechenland bewerten. Welche Folgen hätte ein Staatsbankrott Griechenlands?

Issing Griechenland ist längst bankrott. Die Frage ist doch, wie lange es weiter Hilfen erhält, obwohl es keine Verpflichtung eingehalten hat.

Wie bewerten Sie den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, einen bestimmten Anteil der Staatsschulden zu vergemeinschaften, um so die Zinskosten für Krisenstaaten zu senken?

Issing Ich halte den Vorschlag für ökonomisch falsch und für politisch naiv. Das in diesem Vorschlag vorgesehene Ausmaß an Haftung wird die Zinsen in Deutschland für Staatsanleihen erheblich ansteigen lassen. Der damit verbundene Transfer von Geld der deutschen Steuerzahler ist demokratisch nicht legitimiert und dürfte kaum auf Zustimmung bei der Bevölkerung stoßen. Für das Vertrauen in die Wirksamkeit der vorgesehenen Bedingungen fehlt mir die Grundlage. Die bisherige Erfahrung spricht jedenfalls nicht dafür.

Wie legen Sie in der Krise Ihr Geld an?

Issing Mein Problem hält sich in Grenzen. Aber ich bin kein Anlageberater.

(mar)
Mehr von RP ONLINE