Die Behörden haben im Datenskandal versagt

Kommentar zum Datenskandal : Peinliches Versagen

Der massenhafte Abgriff von Informationen ist in mehrerer Hinsicht erschreckend. Die Tat an sich hat skandalöse Ausmaße, die Behörden bekamen wochenlang nichts mit und nicht nur die Betroffenen müssen sich jetzt Gedanken um ihren persönlichen Datenschutz machen.

Das Ausmaß der veröffentlichten Daten ist immens. Wer sich durch die Listen arbeitet, um einen Überblick über die gestohlenen und veröffentlichten Informationen zu gewinnen, erschreckt unweigerlich: private Adressangaben, Handynummern, Chats, Fotos von Familienmitgliedern, darunter auch welche von Kindern, Rechnungen und Briefe. So etwas geht niemanden Außenstehenden etwas an. Solche Daten abzugreifen, zu sammeln und zu veröffentlichen, ist kriminell. Da gibt es kein Vertun. In der Folge müssen der oder die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Ein solcher Datenraub ist kein Kavaliersdelikt, auch wenn in der Hackerszene teils ein Sport daraus gemacht wird.

Es geht um Menschen, sie sind Opfer geworden, selbst wenn sie prominent sind. Jeder hat das Recht auf den Schutz seiner Privat- und Intimsphäre. Und der Staat hat die Aufgabe, diesen so gut es geht zu gewährleisten. Wie kann es da sein, dass die Datensammlung den Sicherheitsbehörden wochenlang nicht auffiel? Es ist ein Skandal im Skandal, dass die personenbezogenen Informationen lange im Netz kursierten und in interessierten Kreisen verteilt werden konnten. Da grenzt es schon an Zynismus, wenn der Sprecher des Bundesinnenministeriums in der Regierungspressekonferenz am Freitag sinngemäß erklärte, das Cyber-Abwehrzentrum sei nicht zur Abwehr da. Es reagiere nur auf Vorfälle. In Zeiten zunehmender digitaler Bedrohungen gleicht das einer Bankrotterklärung. Nun ging es hier um persönliche Daten, die öffentliche Sicherheit war wohl nicht gefährdet. Doch der Fall zeigt, dass den Sicherheitseinrichtungen zu viel durchrutscht. Sie haben nun viel aufzuarbeiten, Fehler zu erkennen und abzustellen. Das taten sie 2015 beim Hackerangriff auf den Bundestag schon einmal, es wurden wichtige Maßnahmen ergriffen. Dieser Prozess muss jetzt wiederholt werden, auch in den Ländern.

Der Fall zeigt darüber hinaus, dass unser Rechtsstaat aus dem Netz unter Beschuss genommen werden kann. Politiker, Prominente, Journalisten und andere Personen, die öffentlich auftreten, werden angreifbar, im schlimmsten Fall erpressbar. Daher ist es richtig, das Werk als Angriff zu werten, als Einschüchterungsversuch. Das gilt auch für den Fall, sollte sich der Täter lediglich als ein geltungsbedürftiger Hacker entpuppen, ohne Unterstützung eines größeren Netzwerks. Dass alle Parteien außer der AfD betroffen sind, wird bereits als Hinweis auf eine politische Motivation gewertet. Das muss sorgfältig geklärt werden, ohne verfrühte Schuldzuweisungen.

Gleichzeitig müssen sich jetzt alle Betroffenen und überhaupt alle im Netz aktiven Bürger an die eigene Nase fassen. Die eigenen Daten muss ein jeder so gut es geht selbst schützen. Anleitungen und Tipps gibt es dafür schließlich genug. Wer das nicht tut, gefährdet nicht nur die eigenen, sondern auch Daten anderer Personen.

(jd)
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