Geschwindigkeitsbegrenzung Umwelthilfe fordert Tempo 120 auf Autobahnen
Berlin · In der Diskussion um ein generelles Tempolimit spricht sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für noch strengere Vorgaben aus. Auf Autobahnen plädiert sie für Tempo 120, auf Landstraßen für eine Begrenzung auf 80 Stundenkilometer.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Wochenende Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits auf Autobahnen und höheren Dieselsteuern für mehr Klimaschutz zurückgewiesen. Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet, sagte Scheuer. Man wolle die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und sie mitreißen. „Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität.“ Er lehne solche Vorstöße ab.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die wegen schlechter Luftwerte vielerorts auf Fahrverbote klagt, begrüßt hingegen die Ideen. „Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen“, sagte DUH-Chef Jürgen Resch unserer Redaktion. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. „Die abfälligen Äußerungen von Andreas Scheuer zu den Ideen der Kommission zeigen anschaulich, dass der Verkehrsminister weder die Verkehrssicherheit noch den Klimaschutz im Sinne hat“, sagte Resch.
Welche NRW-Städte sind vom Diesel-Fahrverbot betroffen?
1,5 Millionen Diesel-Updates fehlen
Obwohl die Frist Ende vergangenen Jahres verstrichen ist, sind noch immer nicht alle 5,3 Millionen Software-Updates in betroffenen Dieselfahrzeugen aufgespielt worden. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), auf Nachfrage der Grünen hervor. Demnach sei bisher bei „rund 3,8 Millionen Fahrzeugen“ ein Software-Update durchgeführt worden.
Die Hersteller hatten das Ziel ausgegeben, bis Ende 2018 insgesamt 5,3 Updates zu installieren. Nach diesen Aktualisierungen sollte es keine Abschalteinrichtungen mehr geben, zudem sollten die Stickoxidwerte im Abgas drastisch sinken. Zuletzt wurde jedoch der Verdacht bekannt, dass auch in der neuen Software von Volkswagen Abschaltbefehle programmiert sein sollen. Das Kraftfahrtbundesamt prüft das.
„Die angeblich schnell wirksame Software-Aktion schleppt sich ins neue Jahr“, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. „Wenn sich jetzt noch illegale Funktionen in den VW-Updates bestätigen, führt kein Weg an Hardware-Nachrüstungen vorbei.“ VW und die Bundesregierung würden auch noch den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielen, wenn sich VW tatsächlich als Wiederholungstäter erweise, sagte Kühn. Der Verkehrsminister müsse den Druck auf Autohersteller erhöhen.
