Groko-Kabinett vereidigt Die neue Regierung kann starten

Berlin · Angela Merkel hat ihren Amtseid geleistet, die neuen Minister sind vereidigt - die neue Regierung steht. Die Bundestagsabgeordneten hatten Angela Merkel zuvor mit knapper Mehrheit zur Kanzlerin gewählt. Die Ereignisse zum Nachlesen in unserem Protokoll.

Franziska Hein
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Das erste Foto der neu besetzten Regierungsbank... damit beenden wir unser Live-Berichterstattung über die Vereidigung der neuen Bundesregierung.
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Jetzt geht das große Händeschütteln und Gratulieren los.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schließt die Bundestagssitzung. Nun haben wir eine Regierung.
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Als Letzter wird Helge Braun vereidigt. Dann ist die Formalität vorbei.
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Auch die neue Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verzichtet auf diese Formel. Alle Minister schütteln danach die Hand der Bundeskanzlerin.
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Katarina Barley (SPD) hält es wie Olaf Scholz und verzichtet auf das "so wahr mir Gott helfe".
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Als Erster schwört Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Horst Seehofer (CSU) und Heiko Maas (SPD) schwören jeweils mit den Worten "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".
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Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung wieder: es folgt die Vereidigung der Minister.
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Die Regierungsbank füllt sich: Jetzt dürfen die neuen Minister dort Platz nehmen.
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In weniger als einer halben Stunde ist die nun bereits 171 Tage währende Regierungsbildung dann abgeschlossen.
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Als letzte Amtshandlung werden die neu ernannten Minister im Bundestag vereidigt. In etwa 20 Minuten soll es losgehen.
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Dort stehen sie in Reih und Glied.
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Hier sehen Sie alle Minister der neuen Regierung noch einmal im Überblick.
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Nach der Ernennung gratulieren sich die Minister alle noch einmal gegenseitig, beobachtet unsere Korrespondentin Eva Quadbeck im Schloss Bellevue.
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Und zu guter Letzt wird Helge Braun (CDU) als Kanzleramtsminister ernannt.
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Gerd Müller (CSU) bleibt - wie Ursula von der Leyen - im Amt. Er bekommt trotzdem eine neue Urkunde als Bundesentwicklungsminister.
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Anja Karliczek (CDU) wird neue Bildungsministerin.
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Svenja Schulze (SPD) wird zur neuen Umweltministerin ernannt.
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Dann erhält Andreas Scheuer (CSU) seine Ernennungsurkunde als Verkehrsminister.
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Jens Spahn (CDU) wird zum Gesundheitsminister ernannt.
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Dann erhält Franziska Giffey (SPD) als neue Familienministerin ihre Urkunde.
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Julia Klöckner (CDU) wird vom Bundespräsidenten zur neuen
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Dann kommt Ursula von der Leyen (CDU) an die Reihe. Sie bleibt Verteidigungsministerin.
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Auf sie folgt Hubertus Heil (SPD) als neuer Arbeits- und Sozialminister.
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Dann wird Katarina Barley (SPD) zur Justizministerin ernannt.
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Als viertes ist Peter Altmaier als neuer Wirtschaftsminister an der Reihe.
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Dann folgt Heiko Maas (SPD) als neuer Außenminister.
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Als zweites ist Horst Seehofer (CDU), als neuer Innen- und Heimatminister, an der Reihe.
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Als erstes wird Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, durch den Bundespräsidenten ernannt.
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"Dies sind Bewährungsjahre für die Demokratie. Die liberalen Demokratien sind Anfechtungen ausgesetzt. Ein Kampf jeder gegen jeden macht sich in der Weltpolitik breit. Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung und Nationalismus Wahlen gewonnen. Dieser Weg ist nicht unser Weg", sagt Steinmeier.
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Kein Ort sei dafür so zentral wie der deutsche Bundestag. "Dort gehören die Debatten hin", sagt Steinmeier. Und es sei ein gutes Signal, dass die neue Regierung sich der Auseinandersetzung im Bundestag stellen wolle.
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"Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören und hinzuschauen", sagt Steinmeier. Ich weiß, viele Fragen sind ebenso kontrovers wie emotional - etwa die Frage der Integration und der Zuwanderung. Über all das brauche man offene Debatten.
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"Eine erneute große Koalition ist keine Selbstverständlichkeit", sagt der Bundespräsident. Um Vertrauen zurück zu gewinnen, sei ein Neuaufguss des Alten nicht ausreichend.
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Wer Verantwortung in einer Regierung übernimmt, hat Respekt verdient, sagt Steinmeier. Die neue Regierung habe einen Vertrauenskredit verdient.
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"Das wurde aber auch Zeit, willkommen Bundesregierung", sagt der Bundespräsident. "Es ist gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist."
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Die designierten Minister haben gerade den großen Saal betreten. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine kurze Ansprache.
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Die engsten Mitarbeiter der Minister sind im großen Saal im Schloss Bellevue versammelt. Die Urkunden liegen auf einem kleinen Holztisch bereit.
Ansonsten: Ein Rednerpult für den Bundespräsidenten, die Deutschlandfahne - mehr ist nicht nötig, eine Regierung ins Amt zu setzen, das berichtet die Leiterin der RP-Parlamentsredaktion, Eva Quadbeck aus dem Bundespräsidentenamt.
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Gleich werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt.
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Die zukünftige Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) postet ein Foto mit Julia Klöckner (CDU), Franziska Giffey (SPD) und Olaf Scholz (SPD). Alle tragen blau - die neue Farbe der Groko?
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat kurz vor Ende der Sitzung noch ein Ordnungsgeld gegen den AfD-Abgeordneten verhängt, weil dieser - trotz der geheimen Wahl - seinen Stimmzettel fotografiert hat.
Außerdem begleiteten die Saaldiener einen Mann von der Zuschauertribüne, der während der Vereidigung ein Banner hochgehalten hatte.

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Nun ist sie als Bundeskanzlerin vereidigt. "Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche auf ihren schweren Weg mitgeben", sagt Schäuble.
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Zum vierten Mal schwört Angela Merkel den Eid - mit der Formel "so wahr mir Gott helfe".
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Jetzt erhebt sich Angela Merkel, um ihren Eid zu leisten.
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Jetzt hat die Glocke geschellt. Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Angela Merkel sitzt - bislang noch allein - auf der Regierungsbank.
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Während sich der Plenarsaal langsam wieder füllt, können Sie sich in unserem Video noch einmal die Wahl von Angela Merkel angucken.

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Um 12 Uhr soll Angela Merkel im Bundestag vereidigt werden. Dann ist sie endgültig zum vierten Mal Bundeskanzlerin.
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Noch ein Schnappschuss aus dem Bundestag: Nicht nur ihr Ehemann, sondern auch Angela Merkels Mutter war anwesend. Herlind Kasner (r) saß neben Regierungssprecher Steffen Seibert. Foto: Gregor Fischer/dpa
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Die SPD-Fraktion wird die Regierung unterstützen und zugleich kontrollieren, das twittert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. "Das Strucksche Gesetz gilt", schreibt er mit Verweis auf die Aussage des früheren SPD-Fraktionschefs Peter Struck, dass kein Gesetz so aus dem Parlament herauskomme, wie es eingebracht worden sei.
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Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Angela Merkel zur Wiederwahl gratuliert: "Sie dürfen sicher sein, dass die katholische Kirche in Deutschland die Arbeit der Bundesregierung gerne weiterhin konstruktiv begleiten wird und wir uns mit unseren Anliegen in die aktuellen Debatten einbringen werden."
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Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, der gegen die Groko Stimmung gemacht hatte, äußerte sich auf Twitter.

(heif)
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