Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel fordert Änderung des Wahlrechts

Interview mit Behindertenbeauftragtem Jürgen Dusel: „Ein Viertel der Arbeitgeber beschäftigt keinen einzigen Schwerbehinderten“

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, will das Wahlrecht zugunsten betreuter Menschen ändern und privaten Unternehmen wie Kinos Auflagen für Barrierefreiheit machen. Ein Gespräch zum Tag der Menschen mit Behinderung.

Herr Dusel, auf einer Skala von eins bis zehn – wie offen ist unsere Gesellschaft gegenüber Menschen mit Behinderung? Zehn ist die beste Wertung.

Dusel Wir sind schon bei sieben, bei sechs bis sieben. Wir wären noch besser, wenn die Menschen mehr voneinander wüssten.

Wie meinen Sie das?

Dusel Da möchte ich persönlich antworten: Ich habe zunächst eine Grundschule für sehbehinderte Kinder besucht und bin dann auf eine sogenannte Regelschule gewechselt, auf der ich auch Abitur gemacht habe. Wer mit mir Abi gemacht hat, weiß dass auch ein fast blinder Mitschüler sein Abitur schafft. Meine früheren Klassenkameraden, die heute Personalverantwortung tragen, geben Menschen mit Behinderungen eher eine Chance. Es ist also auch eine Frage der Erfahrung. Für mich war das gemeinsame Lernen ein Segen. Es hat mich auch auf die Uni vorbereitet.

Dennoch ist es mit der Inklusion schwierig, weil oft das Personal fehlt – zumal, wenn mehrere Kinder mit psychischen Einschränkungen integriert werden müssen . . .

Dusel Das ist richtig. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren. So sehr ich für Integration eintrete, so sehr bin ich der Meinung, dass man bestehende Probleme nicht marginalisieren darf. Sonst wird Inklusion zur Konfusion. Allein dass behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam zu Schule gehen ist noch keine Inklusion. Die Kinder müssen unterstützt werden. Wenn das aber stattfindet, dann funktioniert Inklusion.

Während in Deutschland ja ein Beschäftigungsboom herrscht, ist die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung überdurchschnittlich hoch. Wird für sie genug getan für die Arbeitsmarktintegration?

Dusel Es waren noch nie so viele Menschen mit Behinderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch Menschen mit Behinderungen haben also vom Aufschwung profitiert. Dennoch nicht in dem Maße wie andere. Menschen mit Behinderung sind deutlich häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung – vor allem sie sind länger arbeitslos.

Was sind die Gründe für die geringere Beschäftigungsquote von behinderten Menschen?

  • Arbeitsmarkt : Die Probleme der Schwerbehinderten

Dusel Es gibt Vorurteile über die Leistungsfähigkeit von Menschen mit Behinderung oder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes. Diese Vorurteile sind alle falsch. Sie stecken aber im Bewusstsein vieler Arbeitgeber. Dabei ist es ein betriebswirtschaftlicher Fehler, diese Bevölkerungsgruppe außen vor zu lassen.

Wie kann man die Unternehmen dazu bringen, mehr behinderten Menschen die Chance auf einen regulären Job zu geben?

Dusel Es gibt in Deutschland ja eine Beschäftigungspflicht. Alle Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen müssen fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie eine Ausgleichsabgabe bezahlen. Das Geld fließt wieder an die Arbeitgeber, die Leute mit Behinderung einstellen und dafür Aufwendungen haben. Ein Viertel aller Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen, also 41.000, beschäftigen keinen einzigen schwerbehinderten Arbeitnehmer. Das ist inakzeptabel. Diese Arbeitgeber müssen auf die Beschäftigungspflicht hingewiesen werden. Notfalls brauchen wir für diese Arbeitgeber, die nicht bereit sind, auch nur einen einzigen behinderten Menschen einzustellen, eine höhere Ausgleichsabgabe. Wir würden es auch nicht tolerieren, wenn sich ein Viertel aller Autofahrer nicht an die Straßenverkehrsordnung hielte.

Welche kurzfristigen Ziele haben Sie als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung?

Dusel Ich möchte, dass das Wahlrecht reformiert wird. In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben. Diese Menschen sind aber gleichwohl geschäftsfähig. Es sind zum Beispiel Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiten. In sieben Bundesländern können diese Menschen inzwischen wählen. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Menschen – ohne Prüfung des Einzelfalls - auf Bundesebene nicht wählen können. Das zeigt ein völlig anachronistisches Menschenbild. Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.

Ist das für Sie eine existenzielle demokratische Frage?

Dusel Ja. Das Motto meiner Amtszeit lautet: „Demokratie braucht Inklusion“. Eine Demokratie kann nicht gut funktionieren, wenn sie nicht inklusiv ist, wenn sie nicht Menschen in ihrer Vielfalt teilhaben lässt – alte und junge, Männer und Frauen, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Bei der Inklusion geht es um eine fundamentale Entscheidung unseres Gemeinwesens. Wir müssen auch private Anbieter von Produkte und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre Angebote barrierefrei zu machen - das gilt vom Kino bis zur Arztpraxis. Eigentum verpflichtet. Barrierefreiheit hat eine tiefe soziale Dimension und ist ein Qualitätsstandard, der zu einer modernen Gesellschaft dazugehören sollte. Da geht es nicht nur um die Rampe. Es geht auch um Fragen der leichten Sprache, um leicht erkennbare Hinweistafeln und um ordentliche Beleuchtung.

Wollen Sie das gesetzlich regeln?

Dusel Im öffentlichen Bereich haben wir das ja schon geregelt. Nun prüfen wir, ob sich diese Regelungen auf private Anbieter übertragen lassen. Ich bin der Meinung, dass wir das machen sollten. Ein Kino sollte nicht nur die Auflage haben, Brandschutz zu bieten sondern auch Barrierefreiheit. Wenn wir das gesetzlich verankern, dann profitieren davon alle. Es wäre auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft, in der jeder dritte über 65 Jahre mit einer Behinderung lebt, ein Standortvorteil.

(qua)
Mehr von RP ONLINE