Annette Widmann-Mauz fordert Reißverschlussverfahren für CDU-Wahllisten

Interview mit Annette Widmann-Mauz : „Das Ziel bei Listenplätzen ist halbe-halbe“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will mehr für die Qualifikation der Flüchtlinge tun. Als Vorsitzende der Frauenunion fordert Widmann-Mauz ein Reißverschlussverfahren für CDU-Wahllisten.

Frau Widmann-Mauz, wie läuft die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt?

Widmann-Mauz Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die Arbeitsmarktexperten vorhergesagt haben. Auch die steigende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stimmt positiv. Aus den Hauptherkunftsländern der Asylantragssteller sind mittlerweile 399.000 beschäftigt, davon 324.000 sozialversicherungspflichtig. Gleichzeitig bilden immer mehr Betriebe Geflüchtete aus. Hier müssen wir dran bleiben und die Integration in Arbeit vorantreiben. Das ist eine Investition, die sich auszahlt.

Verteilt sich dieser Erfolg denn auch auf Männer und Frauen?

Widmann-Mauz Leider nein. Bei den Frauen gibt es Nachholbedarf. Sie arbeiten deutlich seltener als Männer, obwohl die meisten sehr motiviert sind und vergleichbare Bildungsabschlüsse haben. Nur dreizehn Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Asylhauptherkunftsländern waren im letzten Jahr Frauen. Insbesondere wenn Frauen kleine Kinder haben, ist es für sie schwierig, eine Vollzeitausbildung mit Wechsel zwischen Arbeitsstätte und Berufsschule zu organisieren. Diesen Frauen müssen wir mehr Teilzeitmodelle ermöglichen.

Was tun Sie noch für die Frauen?

Widmann-Mauz Wir brauchen eine Integrationsoffensive für Frauen. Ich habe mit der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung abgeschlossen, um auch mehr Frauen mit Migrationshintergrund in Beschäftigung zu bringen. Helfen können Beratungsangebote zur Berufsorientierung, die sich speziell an sie richten. Hier müssen wir auch die Online-Beratung mitdenken. Da erreichen wir Frauen häufig besser. Und ihre mitgebrachten Qualifikationen müssen schneller erkannt und genutzt werden.

Welche Jobs bekommen die Flüchtlinge – arbeiten sie vor allem im Niedriglohnsektor?

Widmann-Mauz Mehr als die Hälfte der Geflüchteten mit festem Job sind als Fachkräfte tätig. Der Anteil der Flüchtlinge in Helferjobs ist aber immer noch zu hoch. Darauf müssen wir ein Augenmerk haben. Wichtig ist, dass sie die Chance bekommen, innerhalb der Helfertätigkeit zusätzliche Qualifikationen zu erwerben, etwa einen Gabelstaplerführerschein oder Pflegebasiskurs. Dafür spielt das Deutschlernen eine entscheidende Rolle. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir den Zugang zur Berufssprachförderung weiter geöffnet haben.

Eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt ist ja auch die Schulbildung. Was kann der Bund tun, damit die Schulen die hohe Zahl von Migrantenkindern erfolgreich unterrichten können, ohne die Einheimischen zu vernachlässigen?

Widmann-Mauz Ich bin mir mit den Kultusministern der Union einig, dass Sprache der Schlüssel ist für Bildung und damit für Teilhabe in der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir flächendeckende Sprachtests, die für alle Kinder verpflichtend sind und idealerweise zwei Jahre vor Schulbeginn ansetzen. Für Kinder, die sich schwer tun, muss es verpflichtende Förderprogramme geben.

Wie sieht Ihr Konzept aus für Schulen mit hohem Anteil an Migrantenkindern?

Widmann-Mauz Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, . . .

 . . . also Brennpunktschulen . . .

Widmann-Mauz . . . brauchen auch eine besondere Unterstützung. Wir müssen Lehrkräften an diesen Schulen den Rücken stärken. Etwa durch mehr Personal, zusätzliche Beratungs- und Fortbildungsangebote oder mehr Zeit für die pädagogische Arbeit neben dem Unterricht. Wir wollen, dass Lehrkräfte motiviert bleiben. Wir brauchen die besten Lehrerinnen und Lehrer für die schwierigsten Schulen! Für den Bildungserfolg helfen übrigens auch Erziehungspartnerschaften zwischen Schulen und Eltern. Wenn Eltern und Lehrkräfte an einem Strang ziehen, können Kinder sich besser entwickeln und lernen schneller. Um hier weiterzukommen, unterstütze ich das Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen.

Eine Frage an die Vorsitzende der Frauen Union: Der Anteil der Frauen in den Parlamenten geht wieder zurück. Brauchen wir ein Parité-Gesetz?

Widmann-Mauz Die Frage, wie die paritätische Besetzung von Listen und Wahlkreisen verfassungskonform umgesetzt werden könnte, muss intensiv geprüft werden. Deshalb bin ich für die Einsetzung einer Kommission des Bundestages, um die verschiedenen Möglichkeiten einer Wahlrechtsreform auszuloten. Die Kommission sollte zudem erarbeiten, mit welchen anderen gesetzlichen Instrumenten Parteien eine stärkere Vertretung von Frauen im Parlament erreichen können.

Was sollte die CDU selbst tun?

Widmann-Mauz Der CDU-Bundesvorstand hat sich verpflichtet, auf dem Bundesparteitag im November ein Konzept für Personalentwicklung und Personalförderung vorzulegen. Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von Frauenbeteiligung angesehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Aus dem Quorum müssen wir eine verpflichtende Mindestvorgabe machen und sie mit weiteren flexiblen Vorgaben für eine gleichberechtigte Teilhabe flankieren. Das Ziel ist halbe-halbe. Für Listenplätze brauchen wir ein Reißverschlussverfahren, nach dem die Listen verbindlich zur Hälfte mit Frauen besetzt werden – und zwar gleichermaßen auf vorderen, mittleren und hinteren Plätzen. Ich kann mir zudem finanzielle Anreize vorstellen.

Mehr Wahlkampfhilfe für die, die eine Frau aufstellen?

Widmann-Mauz Zum Beispiel könnte es zusätzliche Finanzmittel geben, wenn ein Landesverband die Zielvorgaben bei der Aufstellung von Frauen erfüllt. Solche Modelle laufen in der Wirtschaft gut. Parteien können davon lernen. Ob solche Modelle auch in der öffentlichen Parteienfinanzierung möglich sind, könnte die Bundestags- Kommission ausloten.

Eva Quadbeck führte das Interview.

(qua)
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