Berlin will Kunstschätze besser schützen

Verkäufe ins Ausland : Berlin will Kunstschätze besser schützen

Die Länder könnten die Zuständigkeit für Ausfuhrverbote verlieren. Anlass sind auch die Vorgänge in NRW.

Um den Verkauf national wichtiger Werke ins Ausland zu stoppen, will Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) offenbar Kompetenzen aus den Bundesländern nach Berlin verlagern. Jüngster Anlass für das verschärfte Vorgehen sind Vorgänge in NRW.

"Richtig ist, dass öffentliche Sammlungen zukünftig verstärkt und umfassender geschützt werden sollen", bestätigte ein Sprecher der ranghöchsten deutschen Kulturpolitikerin auf Anfrage unserer Zeitung, "Einzelheiten zu einer gesetzlichen Regelung befinden sich derzeit noch in Abstimmung." Im Umfeld der Staatsministerin heißt es, dass die Bundesländer ihre Zuständigkeit für Ausfuhrverbote weitgehend abgeben sollen. "Wir arbeiten daran schon länger. Aber durch die Warhol-Versteigerung und die Düsseldorfer WestLB-Sammlung nimmt das Thema jetzt richtig Fahrt auf", sagt ein mit dem Vorgang befasster Mitarbeiter von Grütters.

Im November hatte die landeseigene Westspielgruppe für umgerechnet 120 Millionen Euro zwei Warhol-Werke in New York versteigern lassen. Auch der landeseigenen WestLB-Kunstsammlung drohte bis vor Kurzem der unkontrollierte Ausverkauf durch die Nachfolge-Bank Portigon. In beiden Fällen erntete die NRW-Landesregierung bundesweiten Protest.

Grütters will nun offenbar das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" aushebeln. Das Verzeichnis ist das wichtigste kulturpolitische Machtinstrument der Länder: Was sie auf diese Liste setzen, darf nicht mehr ins Ausland - und ist damit kaum noch verkäuflich. Bislang entscheiden die Länder eigenständig über die Aufnahme von Werken in das Verzeichnis. In NRW ist Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) zuständig.

Diese Kompetenz könnte Grütters den Ländern jetzt durch eine bundesweite Pauschalregelung entziehen. Künftig sollen offenbar Alters- und Wertgrenzen für Kunstwerke definiert werden. Für Exporte von Werken, die unter diese Grenze fallen, müssten Privatbesitzer, Händler und Galeristen dann jeweils einzelne Exportgenehmigungen vorlegen. Wer diese erteilen soll, ist noch unklar. Zusätzlich sollen die deutschen Museumssammlungen auch als Ganzes mit einem neuen Gesetz geschützt werden. Grütters Sprecher bestätigt die geplante Länder-Entmachtung indirekt: "Vorteil einer solchen Neuregelung ist, dass öffentliche oder öffentlich geförderte Sammlungen und Archive, die bestimmte Kriterien erfüllen, dadurch generell unter Schutz gestellt sind und damit die bisher erforderliche Eintragung als national wertvoll künftig entbehrlich ist."

Vor der Entscheidung über die Aufnahme in das Verzeichnis hören die Bundesländer jeweils eigene Sachverständigenräte an. Die Kulturszene kritisiert das Verfahren schon lange, weil sie dabei Willkür beobachtet. Auf der Liste des Landes NRW stehen zum Beispiel gerade mal elf Eintragungen unter der Rubrik "Bildende Kunst". Zum letzten Mal schloss das Gremium in NRW eine Prüfung im Jahr 2008 ab.

Als NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) das Gremium Mitte Januar zur Begutachtung der WestLB-Kunstsammlung zusammenrufen wollte, musste sie erst einmal ein paar Mitglieder austauschen. Einer der Sachverständigen, der Kunstberater Helge Achenbach, sitzt nämlich wegen mutmaßlichen Betrugs schon seit Sommer vergangenen Jahres in Haft.

Grütters' Zweifel an der Kulturschutz-Kompetenz der Länder wurde schon im Januar deutlich. Portigon hatte gerade den Verkauf der WestLB-Sammlung angekündigt, und die NRW-Landesregierung tat noch so, als habe sie damit gar nichts zu tun. In einem Brief an NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) drohte Grütters damals schon eine Intervention des Bundes an: "Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass beim Verkauf der Sammlung eine Abwanderung von national wertvollem Kulturgut droht, sähe ich mich veranlasst, von diesem Recht Gebrauch zu machen."

(RP)
Mehr von RP ONLINE