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Mandat für Tankflugzeuge nötig: Berlin will Frankreich in Mali stärker unterstützen

Mandat für Tankflugzeuge nötig : Berlin will Frankreich in Mali stärker unterstützen

Deutschland will seine Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali verstärken. Um bei der Betankung französischer Flugzeuge zu helfen, strebt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dafür ein Bundestagsmandat an. Die Vereinten Nationen bereiten sich unterdessen bereits auf die Zeit nach dem Abzug der Franzosen vor.

Der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der Entsendung einer Friedenstruppe nach Mali befassen, sagte ein hochrangiger Diplomat. Die Pläne seien allerdings noch im Anfangsstadium.

Derzeit stellt die Bundeswehr für den Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land zwei "Transall"-Transportflugzeuge zur Verfügung, eine dritte Maschine soll folgen. De Maizière kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, dass die Bundeswehr bei der Betankung französischer Jets helfen könne. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme", sagte der CDU-Politiker. Im Februar könnte es seiner Ansicht nach so weit sein.

Ein Mandat des Bundestages hält der Minister für erforderlich. Die Luftbetankung komme so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Einsatzschwelle, "dass wir wohl mandatieren sollten", bemerkte de Maizière. Er sei zuversichtlich, dass dies Anfang März der Fall ist.

Westerwelle erwartet bald grünes Licht für Ausbildungsmission

De Maizière hält es auch für denkbar, dass die Zustimmung des Bundestages mit dem Mandat für den geplanten EU-Ausbildungseinsatz verknüpft wird. Die Beschlüsse dazu werden für Februar in Brüssel und Berlin erwartet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Donnerstag zuversichtlich, dass das Parlament bald grünes Licht für das Training der malischen Streitkräfte gibt.

"Zügig, mutmaßlich schon in der nächsten Sitzungswoche" könne das Mandat für eine entsprechende Ausbildungsmission beim Bundestag beantragt werden, sagte Westerwelle vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 18.
Februar. Die EU will die schwachen malischen Streitkräfte mit bis zu 250 Ausbildern auf Vordermann bringen. Unklar ist noch, mit wie vielen Ausbildern sich Deutschland beteiligen will.

Die UN planen dem westlichen Diplomaten zufolge ihrerseits die Entsendung von Blauhelmen. Es sei von etwa 3000 bis 5000 Mann die Rede. Im Dezember hatte der Sicherheitsrat grünes Licht für eine afrikanische Eingreiftruppe gegeben, die nun aber von der UN-Friedenstruppe abgelöst werden könnte. Die Afrikaner sollten ursprünglich die Aufgabe der Franzosen übernehmen, die den malischen Truppen seit dem 11. Januar gegen die Islamisten helfen.

Zwtl.: Französische Geiseln in Grenzregion zu Algerien vermutet

Seither nahmen französische und malische Soldaten bis auf Kidal alle Hochburgen der Islamisten ein, die sich allerdings weitgehend kampflos zurückzogen. Sie werden im Adrar-des-Ifoghas-Massiv im Norden an der Grenze zu Algerien vermutet.

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"Wenn sie sich in das Ifoghas-Massiv zurückgezogen haben, so ist das ein taktischer Rückzug, bei dem wir uns keine Illusionen machen sollten", sagte der französische Verteidigungsminister Le Drian im Radiosender France Inter. "Wahrscheinlich" hielten die Islamisten dort auch die sieben französischen Geiseln fest, die in der Sahel-Region verschleppt wurden.

Der französische Einsatz wurde am Donnerstag durch einen Sandsturm gebremst. Zuletzt hatten die Franzosen in der Nacht zu Mittwoch die Kontrolle über den Flughafen von Kidal übernommen. Bei der Explosion einer Landmine zwischen den Städten Hombori und Gao kamen am Mittwoch vier malische Soldaten ums Leben.

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(APD/felt)