Wiederholung am 12. Februar Alle Infos zur Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin 2023

Berlin · Es ist ein historisches Ereignis in der Geschichte der Hauptstadt: Noch nie musste eine Wahl in Berlin komplett wiederholt werden. Deshalb gibt es einige Fragen. Ein Überblick.

 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. (Archiv)

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Berliner Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. (Archiv)

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Es ist knapp anderthalb Jahre her seit die Berliner die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die Vertreter ihrer Bezirke gewählt haben. Nun werden sie wieder zur Wahlurne gebeten. Denn: Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen müssen wiederholt werden. Doch warum? Und wer steht bei dieser Wiederholung zur Wahl? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum wird in Berlin schon wieder ein neues Abgeordnetenhaus gewählt?

Die Wiederholung geht auf eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zurück, der die Wahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt hat. Der Grund: Zahlreiche Pannen. Angefangen bei Stimmzetteln, die nicht ausgegeben wurden oder falsch waren, über zu wenige Wahlurnen bis hin zu langen Schlangen vor den Wahllokalen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Diese Wahlfehler seien so schwerwiegend, dass sie Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze haben könnten, wie es in der Begründung heißt. Deshalb hat der Verfassungsgerichtshof am 16. November 2022 beschlossen, die Wahlen in ganz Berlin innerhalb von 90 Tagen zu wiederholen.

Wann und wie findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2023 statt? Wie funktioniert die Briefwahl?

Der neue Wahltermin ist der 12. Februar 2023, der letzte Sonntag innerhalb der Frist. An diesem Tag werden die Wahllokale in der Zeit von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Die Briefwahl ist seit Ende Dezember möglich. Spätestens am 11. Februar mussten die Unterlagen bis 16 Uhr in Briefkästen der Deutschen Post innerhalb des Berliner Stadtgebietes eingeworfen worden sein, damit sie rechtzeitig beim zuständigen Bezirkswahlamt eingehen.

Doch auch eine Briefwahl vor Ort ist möglich: Seit dem 2. Januar können Berliner und Berlinerinnen in der für sie zuständigen Briefwahlstelle direkt vor Ort brieflich wählen. Die Wahlunterlagen erhalten sie dort, lediglich der Personalausweis muss vorgezeigt werden.

Was wird genau gewählt? Was ist mit dem Volksentscheid?

Am 26. September 2021 wurde gleich mehrfach gewählt: Der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Gleichzeitig wurde unter anderem über den Volksentscheid zur Klimaneutralität bis 2030 abgestimmt. Alle Wahlen müssen wiederholt werden – jedoch nicht am 12. Februar. An dem Tag wird zunächst entschieden, wer bis Ende der Legislaturperiode 2026 im Landesparlament in Berlin, dem sogenannten Abgeordnetenhaus, und den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sitzt. Diese sind vergleichbar mit den Stadträten und Gemeindevertretungen in anderen Bundesländern. Die Bundestagswahl, die nach dem Urteil des Bundestags in 431 von etwa 2300 Abstimmungsbezirken wiederholt werden muss, findet an einem anderen Datum statt. Über den Volksentscheid können die Bürger am 26. März 2023 abstimmen, wie der Senat mitteilte.

Wer steht zur Wahl?

Da es sich um eine Wiederholung und keine Neuwahl handelt, werden auch keine neuen Kandidierenden aufgestellt. Das heißt: Es sind dieselben Kandidaten wie bei den Wahlen 2021. Parteien und Wählergemeinschaften stellen keine neuen Listen auf. Personen, welche in der Zwischenzeit verstorben sind, die Stadt verlassen oder ihre Kandidatur zurückgezogen haben, werden auf den Wahlzetteln gestrichen. Für sie rückt der nächste Kandidat der bestehenden Bezirks- oder Landesliste nach. Komplette Neuwahlen hätte es nur gegeben, wenn sich das Abgeordnetenhaus aufgelöst hätte. Es beginnt somit auch keine neue Legislaturperiode, aber die Stimmverteilungen können sich ändern.

Bedeutet: Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will Regierende Bürgermeisterin bleiben, die grüne Umweltsenatorin Bettina Jarasch möchte es gerne werden. CDU-Landeschef Kai Wegner macht sich ebenfalls Hoffnungen auf den Spitzenposten im Roten Rathaus.

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Wer darf wählen? Wie viele Wahlberechtigte gibt es?

Am 12. Februar 2023 dürfen rund 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen – 5551 weniger als bei der für ungültig erklärten Wahl im Jahr 2021. Darunter fallen diejenigen, die am Tag der Wahl 18. Jahre oder älter sind, seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen dürfen hingegen mehr als 2,7 Millionen Bürger und Bürgerinnen teilnehmen. Denn neben den Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus können hierbei auch 16- und 17-jährige wählen – unabhängig von der deutschen Staatsangehörigkeit. Einwohner eines EU-Mitgliedsstaates, die in Berlin leben, dürfen bei den Wahlen in den Bezirken ihre Stimme abgeben.

Kann die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus noch gekippt werden?

Für den Moment nicht, denn das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen, wie die Karlsruher Richter am 31. Januar mitteilten. 43 Berlinerinnen und Berliner – darunter acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses – hatten eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung der Pannen-Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus und wird erst im Nachhinein erfolgen.

Wird diesmal alles gut gehen bei der Wahl?

Der rot-grün-rote Senat fürchtet kaum etwas so sehr wie eine erneute Pannenserie. Giffey hat zugesichert, die Wahlen würden diesmal besser organisiert. Geplant sind unter anderem deutlich mehr Stimmzettel, mehr Wahlurnen und mehr Wahlhelfer.

Um welche Themen geht es im Wahlkampf?

Zu den umstrittensten Themen im Wahlkampf gehören Wohnungsbau und Verkehr. Vor allem die SPD hatte darauf gesetzt, durch ein Bündnis unter anderem mit Vertretern der Immobilienbranche den Neubau anzukurbeln und das weitere Steigen der Mietpreise abzubremsen. Kritiker auch aus den Reihen der Regierungskoalition kritisieren, das sei gescheitert. Die Linke fordert umso mehr die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Alle Oppositionsparteien lehnen das ab, auch Giffey sieht darin keinen gangbaren Weg. Rot-Grün-Rot will außerdem den ÖPNV attraktiver machen. Wie das gehen soll, ist aber auch koalitionsintern umstritten. Die SPD will das 29-Euro-Ticket für alle möglichst dauerhaft anbieten. Die Grünen sehen das nicht als vorrangiges Ziel.

Wer liegt in den Umfragen vorn?

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 lag die SPD knapp vor Grünen und CDU auf Platz eins. Doch diesmal könnte es anders laufen: Eine Woche vor Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl liegt die CDU einer neuen Umfrage zufolge deutlich vor Grünen und SPD – erneut. Laut der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa für die „Berliner Zeitung“ kommen die Christdemokraten derzeit auf 26 Prozent. Dahinter folgen die Grünen (18 Prozent) knapp vor der SPD (17 Prozent). Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Die FDP muss der Umfrage zufolge um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern, sie steht bei 5 Prozent.

Berlins CDU-Chef Kai Wegner erteilte einer schwarz-grünen Zusammenarbeit am Wochenende im „Tagesspiegel“ quasi eine Absage. Er begründete das mit Plänen der Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt entfernen zu wollen - das sei „eine einseitige Politik gegen das Auto“, meinte Wegner.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch reagierte prompt auf die Aussagen des CDU-Chefs: „Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab“, sagte die Verkehrssenatorin. Jarasch hatte sich bereits Anfang Januar sehr kritisch zu einer möglichen Koalition mit der CDU geäußert.

Wer wird künftig in Berlin regieren?

Die Frage, wer Berlin künftig regiert, ist offen. Die CDU dürfte im Fall eines Wahlsieges ein Bündnis mit der FDP sowie SPD oder Grünen anstreben. Die SPD hat keine klare Koalitionsaussage gemacht, die Grünen haben ihre Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CDU erkennen lassen. Die FDP hat sich für ein Dreierbündnis mit CDU und SPD ausgesprochen, allerdings gleichzeitig gegen eine Koalition mit den Grünen. Alle Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, CDU und FDP wollen außerdem nicht mit der Linken koalieren. Denkbar ist, dass die CDU zwar vorne liegt, aber SPD, Grüne und Linke dennoch zusammen weiterregieren.

Wie waren die Ergebnisse der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021?

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 gewann die SPD mit 21,4 Prozent der Stimmen, ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Berlin. Es folgten die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,4 Prozent.

Die Wahl 2016 gewann die SPD mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen. Danach kamen die CDU mit 17,6, die Linke mit 15,6 Prozent und die Grünen mit 15,2 Prozent. Die AfD fuhr 14,2 Prozent ein. Die FDP schaffte mit 6,7 Prozent den Einzug in das Abgeordnetenhaus.

(mit dpa)