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Schmähungen gegen den Islam: Berlin verweigert Hass-Prediger die Einreise

Schmähungen gegen den Islam : Berlin verweigert Hass-Prediger die Einreise

Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, weitere Provokationen von Muslimen durch zu verhindern. Dem Ansinnen von Rechtspopulisten, das islamfreindliche Schmäh-Video in Deutschland zu zeigen, erteilt Innenminister Friedrich eine Absage. Gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones wurde ein Einreiseverbot verhängt. Auch die Behörden in NRW regieren alarmiert.

Folglich darf der populistische Islamkritiker Jones nicht mehr die Bundesrepublik besuchen. Friedrichs Sprecher bestätigte das Verbot am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Eine Einreise des Pastors würde den deutschen Interessen widersprechen, sagte er.

Jones war weltweit bekannt geworden, als er im März 2011 eine Koran-Ausgabe mit Kerosin tränkte und verbrannte. Seine Ankündigung, noch weitere Exemplare öffentlich in Flammen aufgehen zu lassen, setzte er nach heftigen Protesten nicht in die Tat um. 2001 kam es bereits zu gewaltsamen Protesten in der islamischen Welt, als seine Gemeinde ein Video mit einer Koran-Verbrennung über das Internet verbreitete. In Afghanistan töteten wütende Demonstranten daraufhin sieben Ausländer.

Angeblich Auftritt in Deutschland geplant

Zuletzt hatte es Hinweise gegeben, wonach Jones in den kommenden Tagen von antimuslimischen Kräften - etwa Pro Deutschland und Pro NRW - in die Bundesrepublik eingeladen werden sollte.

Die Splitterpartei Pro Deutschland hatte angekündigt, das Video in Berlin in voller Länge aufzuführen, welches in der vergangenen Woche einen Sturm der Entrüstung in der muslimischen Welt ausgelöst hatte. Dennoch erklärten die deutschen Rechtspopulisten, den Mohammed-Hassfilm in voller Länge zeigen zu wollen.

Die Regierung will das nicht zulassen. Das Video soll nicht auch noch in Deutschland für Aufruhr sorgen. "Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem "Spiegel".

Ein Video mit tödlichen Auswirkungen

Das ausschnittsweise auf Youtube veröffentlichte Hassvideo aus den USA hatte in zahlreichen muslimischen Ländern antiwestliche Massenproteste entfacht. Es beleidigt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder. In Libyen starben beim Sturm auf die US-Vertretung von Bengasi vier Diplomaten. Nach dem Freitagsgebet griff im sudanesischen Khartum eine aufgebrachte Menge auch die deutsche Botschaft an und steckte sie teilweise in Brand. Am Wochenende flauten die Proteste deutlich ab.

Innenminister Friedrich warf den Rechtspopulisten vor, mit einer Filmvorführung in Deutschland Islamisten provozieren zu wollen. Die Ankündigung von Pro Deutschland bekommt zusätzliche Brisanz, weil die Attacke auf die Botschaft in Khartum ein Racheakt gewesen sein soll. "Der Spiegel" berichtet, dass radikale Prediger in Khartum die Aktionen bereits Anfang September verurteilt hatten.

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NRW verschärft Beobachtung von Salafisten

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen reagieren ebenfalls alarmiert. "Wir nehmen die Protagonisten der salafistischen Szene in NRW ab sofort noch stärker ins Visier", teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Sonntag in Düsseldorf mit.

Die islamfeindliche Hetze der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland "rechtfertigt in keiner Weise Ausschreitungen gegen deutsche Einrichtungen - weder in der arabischen Welt noch bei uns", sagte Jäger nach Angaben eines Sprechers.

"Pro Deutschland betreibt geistige Brandstiftung", sagte Jäger zur Ankündigung der Rechtspopulisten, das Video in Berlin in voller Länge aufführen zu wollen. "Mit dem Zeigen des islamfeindlichen Schmähvideos werden die Muslime in Deutschland gezielt provoziert und aufgehetzt." Angesichts der Entwicklungen seien die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal verschärft worden.

USA rechnet mit anhaltender Krise

Das Weiße Haus geht derweil nach Informationen der "New York Times" davon aus, dass die wütenden Proteste in eine "anhaltende Krise mit unvorhersehbaren diplomatischen und politischen Konsequenzen" münden könnten. Bis auf eine Notbesetzung wird in Tunesien und dem Sudan alles Personal aus den Botschaften abgezogen. Am Samstag hatte das Terrornetzwerk Al-Kaida im Internet Muslime in aller Welt dazu aufgerufen, US-Botschaften zu stürmen und Diplomaten zu töten.

Auch in der bis auf weiteres geschlossenen deutschen Botschaft in Khartum zieht das Auswärtige Amt Personal ab. Die Sicherheitskräfte würden dagegen aufgestockt, wie eine Sprecherin sagte. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte die sudanesische Regierung in scharfer Form auf, die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten. Auch der UN-Sicherheitsrat in New York rief alle von den Massenprotesten betroffenen Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Missionen nachzukommen.

Hilfloser Papst

Papst Benedikt XVI. ging bei seiner Libanon-Reise auch auf die jüngsten anti-westlichen Unruhen ein. "In einer Welt, wo die Gewalt ihren Todes- und Vernichtungszug unaufhörlich ausweitet, ist es eine Dringlichkeit, sich für eine brüderliche Gesellschaft, für den Aufbau der Gemeinschaft einzusetzen", sagte der Kirchenführer vor Hunderttausenden Gläubigen aus dem ganzen Nahen Osten in Beirut.

Der Vorsitzende des Obersten Rates der Religionsgelehrten und Groß-Mufti von Saudi-Arabien, Scheich Abdulasis bin Abdullah al-Scheich, mahnte die Muslime zu Besonnenheit. Sie dürften sich nicht aus Wut dazu verleiten lassen, unschuldige Menschen zu töten und öffentliche Einrichtungen anzugreifen. Wer seinem Zorn nachgebe, mache sich letztlich nur zum Erfüllungsgehilfen der Urheber des Mohammed-Films, erklärte er.

Mutmaßlicher Drahtzieher vernommen

Der mutmaßliche Drahtzieher des Schmähvideos "Unschuld der Muslime" wurde inzwischen von den US-Behörden befragt. Am Sonntag tauchten im Zusammenhang mit seiner Vernehmung Meldungen auf, nach denen radikale Christen den Film von einem Softporno-Regisseur drehen ließen.

Der befragte 55-jährige Nakoula Basseley Nakoula gilt als Schlüsselfigur. Laut US-Medienberichten soll er ein verurteilter Bankbetrüger sein. Wegen seiner kriminellen Vergangenheit sei dem koptischen Christen auch für fünf Jahre der Zugang zum Internet verboten worden.

(dpa/dapd)