Wegen Westsahara Berlin verschärft Kurs im Konflikt mit Marokko
Berlin · Das Auswärtiges Amt äußert „Sorge“ über das Vorgehen Marokkos in der Westsahara. Die Unionsfraktion erinnert an 1,4 Milliarden Euro Entwicklungshilfe allein aus Deutschland und verlangt eine baldige Erklärung von Rabat.
Im Konflikt mit dem Königreich Marokko hat die Bundesregierung ihre kritische Haltung gegenüber dem Umgang Marokkos mit der Westsahara bekräftigt. In einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken verweist das Auswärtige Amt mit Datum vom Dienstag dieser Woche auf Berichte aus der Westsahara, wonach eine Benachteiligung bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung von Personen stattfinde, die sich offen gegen den marokkanischen Souveränitätsanspruch aussprächen. „Die Bundesregierung beobachtet das mit Sorge“, stellt Außenamtsstaatssekretär Miguel Berger dazu fest. Zuvor hatte Marokko laut Zeitungsberichten die Zusammenarbeit mit deutschen Stellen beendet.
Unions-Außenexperte Jürgen Hardt erinnerte am Donnerstag an sehr umfangreiche deutsche Unterstützungsleistungen. „Marokko bekommt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Finanzhilfen von 1,4 Milliarden Euro allein aus Deutschland“, sagte Hardt unserer Redaktion. Die offenkundige Entscheidung der marokkanischen Regierung, nicht mehr mit deutschen Stellen zusammenzuarbeiten, stoße in Berlin auf „krasses Unverständnis“.
Marokko sei ein langjähriger Partner, mit dem Deutschland eng zu einer Reihe regionaler Themen und Konflikte zusammenarbeite. „Wir haben auch weiter große Pläne in der Zusammenarbeit mit Marokko, unter anderem beim Ausbau der Entwicklung von Grünem Wasserstoff“, kündigte Hardt an. „Marokko muss sich nun erklären und möglichst rasch die Grundlagen für eine fortgesetzte Zusammenarbeit schaffen“, forderte der Außenexperte. Dabei sei es auch wichtig, dass die in Marokko präsenten Stiftungen ungehindert mit der marokkanischen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten könnten.
Grünen-Außenexperte Omid Nouripour hat ebenfalls den Eindruck, dass „Deutschland zum Problem nicht beigetragen“ hat. Er erwarte deshalb, dass sich die „Irritationen bald wieder auflösen lassen“. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff vermutet hinter dem Manöver Marokkos die Befürchtung, dass US-Präsident Joe Biden die Entscheidung seines Vorgängers zur Anerkennung des Anspruches auf die Westsahara revidiert und deshalb den Druck erhöhe. Jetzt gehe es darum, diese Frage im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen und zugleich die Aussetzung der wichtigen diplomatischen Beziehungen zu vermeiden. Marokko bleibe nämlich ein wichtiger Partner nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus. „Außenminister Heiko Maas muss diplomatisch aktiver werden, um die Beziehungen zu Marokko aufrecht zu erhalten“, verlangte der FDP-Außenexperte.
Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, die „fortdauernde völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko nicht anzuerkennen und dem Druck aus Rabat nicht nachzugeben“. Statt das Königsreich mit Wirtschaftsabkommen und einer Privilegierten Partnerschaft zu hofieren, müsse die Bundesregierung sich endlich aktiv dafür einsetzen, dass das Referendum der Vereinten Nationen über die Zukunft der Westsahara nicht weiter durch Marokko blockiert und durch die „völkerrechtswidrige Ansiedlung eines Teils der eigenen Bevölkerung in den besetzten Gebieten“ untergraben werde.
