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Berlin: Tausende demonstrieren gegen Mietendeckel-Urteil

Protest in Berlin : Tausende demonstrieren gegen Mietendeckel-Urteil

Protestierende zogen am Abend mit Kochtopfdeckeln durch Kreuzberg und Neukölln. Die Veranstalter sprachen von 15.000 Teilnehmern, die Polizei zählte 6500 Demonstranten. Nächste Woche berät der Senat über Konsequenzen des Beschlusses.

In Berlin haben am Abend tausende Menschen gegen die Aufhebung des Berliner Mietendeckels durch das Bundesverfassungsgericht und für eine Veränderung der Wohnungspolitik demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich etwa 15.000 Teilnehmer an der Demonstration durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die Polizei sprach am Abend von 6500 Demonstranten.

Die Demonstrierenden forderten mehr politisches Handeln gegen den „Mietenwahnsinn“. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Ihr Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Die Demonstranten versammelten sich zunächst am Hermannplatz in Neukölln und zogen dann bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg.

Obgleich die Demo dort durch den Versammlungsleiter beendet wurde, hätten 400 Teilnehmer den Ort nicht verlassen wollen, sagte ein Sprecher der Polizei am Abend. Aus dieser Gruppe heraus sei es vereinzelt zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten gekommen. In der Folge seien zunächst Durchsagen gemacht und dann polizeiliche Maßnahmen ergriffen worden. Einem Sprecher zufolge wollte die Polizei erst am Morgen weitere Details zu dem Einsatz bekanntgeben.

Der „Tagesspiegel“ berichtete von Flaschenwürfen und Rangeleien. Nach dem Bericht soll es zu Festnahmen gekommen sein. Die Polizei bestätigte das zunächst nicht. Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein. Laut Polizei trugen zum Schutz vor Corona praktisch alle Demonstranten eine Maske und bemühten sich zudem, etwas Abstand voneinander zu halten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel am Donnerstag für nichtig erklärt. Die Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, entschieden die Karlsruher Richter. Aus der Politik und von Gewerkschaften wurden daraufhin Forderungen laut, dass sich dann der Bund mit den hohen Mieten befassen solle. Der Berliner Senat will am Dienstag über die Konsequenzen aus dem Gerichtsbeschluss beraten.

(juju/AFP/dpa)