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Berlin: SPD und Franziska Giffey gewinnen Abgeordnetenhauswahl klar

Vorläufiges Ergebnis in Berlin : SPD und Franziska Giffey gewinnen Abgeordnetenhauswahl klar

Lange konnten sich die Grünen am Sonntagabend Hoffnungen auf den Wahlsieg in Berlin machen – doch das vorläufige amtliche Endergebnis weist am Morgen relativ deutlich Franziska Giffey von der SPD als Wahlsiegerin aus.

Die SPD von Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl laut vorläufigen Ergebnissen klar vor Grünen und CDU gewonnen. Die SPD konnte am Sonntag 21,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Grüne und CDU folgten nahezu gleichauf mit 18,9 beziehungsweise 18,1 Prozent, wie die Wahlleitung am Montagmorgen in der Hauptstadt mitteilte. Die Linke erreichte demnach 14,0 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,2 Prozent.

Anfangs schnupperte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen.

„Wir haben hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen, das heißt, es gibt ein klares Votum für SPD und Grüne, damit müssen wir umgehen“, sagte Giffey dem Sender Phoenix. Man werde im Falle des Wahlsieges auch mit allen anderen Parteien sprechen, aber der Wählerwille sei deutlich.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch sagte demselben Sender, sie wolle an einem „progressiven Regierungsbündnis“ mit SPD und Linken festhalten. „Wir haben in dieser rot-rot-grünen Koalition viele Dinge angefangen, die die Leute gut finden“, sagte Jarasch. „Deswegen habe ich auch von Anfang an gesagt, dass ich diese progressive Koalition gerne fortsetzen möchte, aber eben unter grüner Führung.“

Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte in diversen Interviews, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreichte aber wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit.

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bekräftigte die Bereitschaft, mit allen Parteien bis auf Linke und AfD zu sprechen. Deren Frontfrau Kristin Brinker betonte, im Wahlkampf hätten viele Bürger Interesse an den AfD-Themen gezeigt.

Berlins bisheriger Regierender Bürgermeister Michael Müller sitzt künftig im Bundestag. Der 56-Jährige gewann am Sonntag das Direktmandat im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er setzte sich bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Stimmbezirke gegen Klaus-Dieter Gröhler (CDU) durch, der den Wahlkreis 2017 noch gewonnen hatte. Müller kam auf 27,9 Prozent, Gröhler auf 22,3 Prozent.

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In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Topthemen im Wahlkampf waren Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Bei einem Volksentscheid ging es zudem darum, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Dafür zeichnete sich eine deutliche Mehrheit an Ja-Stimmen ab.

Wahlberechtigt waren in Berlin rund 2,45 Millionen Menschen. Doch lief bei der Stimmabgabe bei weitem nicht alles rund. Teils fehlten Wahlzettel. Der Berlin-Marathon sorgte für Verzögerungen. Teils bildeten sich lange Schlangen, Wartezeiten betrugen bis zu zwei Stunden. Einige Wahllokale blieben länger offen. Mancher stimmte noch ab, während im Fernsehen die Wahlprognosen liefen.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, zurzeit sind es aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 160.

Die Berliner stimmten am Sonntag auch über den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ab. Die Stimmen sollten ebenso wie diejenigen zur Abgeordnetenhauswahl aber erst nach der Bundestagswahl in der Nacht ausgezählt werden.

(peng/felt/dpa)