Berlin: Rot-rot-grüner Senat einigt sich auf Eckpunkte für Mietendeckel

Novum in Berlin : Rot-rot-grüner Senat einigt sich auf Eckpunkte für Mietendeckel

Im Kampf gegen die Wohnungsnot in der Hauptstadt hat der rot-rot-grüne Senat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel in Berlin beschlossen. Damit dürfen die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden.

Die Einigung verkündete der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), am Dienstag im Internetdienst Twitter. Vorgesehen ist der Mietenstopp ab 2020 für Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" in Berlin.

Derweil hat der Finanzvorstand von Deutsche Wohnen die Forderung nach Enteignung von Immobilienkonzernen in Berlin als „mediales Getöse“ bezeichnet. „In dieser Form wird sie ohnehin nicht kommen“, sagte Finanzchef Philip Grosse am Dienstag auf der Hauptversammlung in Frankfurt mit Blick auf eine Bürgerinitiative.

Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn verteidigte das Unternehmen. Der Konzern vermiete keine Luxuswohnungen. „Wir fokussieren uns auf die mittlere Schicht, wir bieten Wohnungen in mittlerer Qualität an, die bezahlbar sind.“ Deutsche Wohnen werde nächstes Jahr mit dem Bau von 2500 neuen Mietwohnungen in Berlin, Potsdam und Dresden beginnen.

Er habe Verständnis für Sorgen von Menschen, die sich die Marktmieten nicht leisten könnten. Deutsche Wohnen sei ein langfristiger Investor und kein Spekulant. Der Konzern habe die Ausgaben für Sanierungen gesteigert und schütte weniger Dividende aus als Konkurrenten.

Immobilienkonzerne stehen wegen rasant steigender Mieten in Städten in der Kritik - bis zur Forderung nach Enteignung wie in Berlin. Dort hat die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gut 77.000 Unterschriften gesammelt. Nun wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind und ein Volksbegehren eingeleitet wird. Am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid stehen.

(felt/AFP/dpa)
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