Berlin: Rot-rot-grüne Koalition unter Michael Müller unterzeichnet Vertrag

Koalitionsvertrag unterzeichnet: Rot-rot-grün regiert Berlin

Die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat ihren Regierungsvertrag unterschrieben. Ihre Politik ist nach Einschätzung des alten und designierten neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller aber nicht komplett auf den Bund übertragbar.

Dort spielten auch Felder wie die Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle, die auf lokaler Ebene naturgemäß keine Bedeutung hätten, sagte Müller am Donnerstag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. "Aber wir wissen natürlich, dass wir unter Beobachtung stehen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Linke-Chef Klaus Leder sagte, wenn Rot-Rot-Grün die Hauptstadt voranbringe, habe das auch Ausstrahlung auf den Bund. "Ich würde mich darüber freuen."

Knapp drei Monate nach der Wahl setzten neun Spitzenpolitiker der drei Parteien, darunter Müller, im Abgeordnetenhaus ihre Unterschriften unter das 187 Seiten starke Regierungsprogramm. Am Vormittag war im Parlament die Wiederwahl Müllers zum Regierungschef geplant, der bisher einen rot-schwarzen Senat leitete. Danach sollten die zehn Senatoren ernannt und vereidigt werden. Es handelt sich um die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD.

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Ein Drei-Parteien-Bündnis sei sicherlich eine andere Konstellation als eine Zweier-Koalition, sagte Müller. "Aber es ist gut, dass da jetzt mehr Ideen zusammenkommen, ich freue mich drauf." Wie Müller betonte Grünen-Chefin Nina Stahr, dass die Koalition zügig loslegen wolle. "Wir haben einen Arbeitsauftrag und die Bürger erwarten, dass wir das jetzt umsetzen", sagte Stahr.

(bur/dpa)