Berlin: Michael Müller will stasibelasteten Staatssekretär Andrej Holm entlassen

Regierungskrise in Berlin : Müller will stasibelasteten Staatssekretär Holm entlassen

In Berlin droht Rot-Rot-Grün nur sechs Wochen nach dem Start wegen der Stasi-Vergangenheit des umstrittenen Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos) die erste Regierungskrise.

Nach wochenlangen Debatten über falsche Angaben Holms zu seiner Stasi-Tätigkeit in der Wendezeit kündigte Müller am Samstag dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) "nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern" gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten.

Die Linke reagierte konsterniert: "Die öffentliche Äußerung von Michael Müller ist nicht mit uns abgesprochen und liegt außerhalb des vereinbarten Verfahrens", twitterte der Linke-Landesverband. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, war zunächst unklar. Eigentlich hatte Rot-Rot-Grün verabredet, vor einer Entscheidung zu Holm eine Stellungnahme der Berliner Humboldt-Universität abzuwarten, die personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten prüft. Diese ist für diesen Mittwoch angekündigt.

Holm hatte falsche Angaben zu seiner Vergangenheit gemacht

Der 46-jährige Mietenexperte Holm war von der Linken in den rot-rot-grünen Senat als Bau-Staatssekretär entsandt worden. Er hatte bereits 2007 in einem Interview publik gemacht, dass er in der DDR Stasi-Offizier werden wollte und in der Wendezeit eine militärische Ausbildung bei Einheiten der Staatssicherheit absolvierte. Zuletzt musste er allerdings einräumen, 2005 dazu falsche Angaben in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität gemacht zu haben.

Der Fall hatte den Start der rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin überschattet und zuletzt für immer mehr Unruhe in dem Bündnis gesorgt. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP bezeichneten Holms Entlassung als überfällig. Der Vorgang markiere den "Beginn vom Ende von Rot-Rot-Grün in Berlin", meinte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

"Andrej Holm hat in den letzten Wochen Gelegenheit gehabt, sich und seinen Umgang mit der eigenen Biografie zu überprüfen und zu entscheiden, ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann", erklärte Müller. "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist."

Ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung und übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen, so Müller. "Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats."

Im Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sollte Holm, der sich als Kritiker immer höherer Mieten einen Namen machte, den strategisch wichtigen Bereich Wohnen verantworten. Die Linke hatte sich noch am Freitag in einer Erklärung des Landesvorstands demonstrativ hinter ihn gestellt. Seit Wochen argumentiert die Partei, Holm sei offen mit seiner Biographie umgegangen. Er habe in seiner nur fünf Monate währenden Stasi-Tätigkeit von September 1989 bis Januar 1990 niemanden bespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt.

Holm war am 13. Dezember ernannt worden und damit bundesweit das erste bekannte Regierungsmitglied, das hauptberuflich für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hatte. Im fraglichen Fragebogen der Universität hatte er 2005 verneint, hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Stasi gewesen zu sein. Er habe das aber nicht wissentlich getan, erklärte er zuletzt wiederholt. Erst nach Lektüre seiner Stasi-Akte vor einigen Wochen sei ihm klar geworden, dass seine Tätigkeit zur Wendezeit als hauptamtlich galt. So seien seine falschen Angaben im Fragebogen der Universität zu erklären.

Die Bundesparteispitze der Linken wollte sich zunächst nicht zur angekündigten Entlassung Holms äußern. Sie wolle die aktuelle Entwicklung nicht kommentieren, sagte Linken-Co-Chefin Katja Kipping am Samstag. Zuerst müsse sich der Landesverband Berlin verständigen, wie darauf reagiert werde.

(felt/dpa)
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