Berlin: Linke stimmt für Rot-Rot-Grün

Michael Müller als Bürgermeisterkandidat: Berlin einigt sich auf rot-rot-grüne Koalition

Im Land Berlin ist der Weg für die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD frei: Nach Parteitagen von SPD und Grünen votierte in einem Mitgliederentscheid auch die Linke für den Koalitionsvertrag.

Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Damit kann der SPD-Politiker Michael Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Bisher leitete er einen rot-schwarzen Senat. Auch die neuen Senatoren sollen dann ernannt und vereidigt werden. Dann gäbe es vor der Bundestagswahl 2017 zweimal "R2G" in Deutschland: In Thüringen regiert seit zwei Jahren ein solches Bündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Die Linke ließ als einzige der drei künftigen Regierungspartner ihre Basis über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Zustimmung bei der vor drei Wochen gestarteten Befragung lag der Partei zufolge bei 89,3 Prozent. Knapp zwei Drittel der etwa 7350 Mitglieder beteiligten sich. "Das ist ein ausgesprochen großartiges Ergebnis", sagte Parteichef Klaus Lederer. Bei den Berliner Grünen hatte ein Parteitag am vergangenen Samstag klar Ja zum dem rot-rot-grünen Regierungsprogramm gesagt, es gab nur zwei Gegenstimmen. Am Montag zog dann ein SPD-Parteitag nach - hier votierten knapp 90 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

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Bei der Abgeordnetenhauswahl am 18. September hatten die bisherigen Regierungspartner SPD und CDU jeweils historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Im neuen Landesparlament gibt es keine Mehrheit mehr für ein Zwei-Parteien-Bündnis, auch weil die AfD erstmals dort einzog. In den wochenlangen Koalitionsverhandlungen setzten SPD, Linke und Grüne betont auf Harmonie und ein "Bündnis auf Augenhöhe". Sie nahmen in den Vertrag ungewöhnlich viele Details zu Vorhaben und Finanzierung auf, um künftigen Streit zu vermeiden. Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.

(isw/dpa)