Treffen in Berlin Koalition berät über Mindestlohn und Arbeitsstättenverordnung
Berlin · Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition sind am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um ihre Positionen in mehreren strittigen Bereichen abzustimmen. Dabei geht es sowohl um Eckpunkte zum Mindestlohn wie auch die umstrittene Arbeitsstättenverordnung.
Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Die Partei- und Fraktionschefs wollen sich unter anderem mit der Frage befassen, ob die Bestimmungen zum Mindestlohn in einigen Punkten geändert werden sollen, um Bedenken aus der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Weitere Themen der Runde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die Energiepolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen.
Dem Treffen waren am Wochenende scharfe Wortwechsel zwischen CSU und SPD vorangegangen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Sozialdemokraten vorgeworfen, dass sie die Politik der Koalition hintertrieben und damit die Zusammenarbeit erschwerten. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer daraufhin eine "schlechte Kinderstube" vor. Änderungen beim Mindestlohn, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, lehnte Fahimi ab.
Das Treffen im Berliner Kanzleramt dürfte bis in die Nacht dauern. Am Montag wollen die Parteien in Pressekonferenzen die Ergebnisse erläutern.
