„Schwere Entscheidung“ Berliner Innensenator verteidigt Demonstrationsverbot
Berlin · Mit der Entscheidung für die Absage einer geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hat der Berliner Senat eine erneute Debatte ausgelöst. Innensenator Geisel hat das Verbot nun verteidigt.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt. Im rbb-Inforadio sprach er am Donnerstagmorgen von einer schweren Entscheidung.
Schon Anfang August waren Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Weil viele weder Abstand hielten noch Masken trugen, löste die Polizei damals eine Kundgebung auf. Nun untersagte die Versammlungsbehörde mehrere fürs Wochenende geplante Proteste. Geisel hatte dazu auch erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“
Auf die Frage, ob er damit nicht den Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, sagte Geisel: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.“ Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben.
Auf die Nachfrage, ob es politisch klug sei, diese beiden Dinge so nah aneinander in einer Pressemitteilung zu formulieren, sagte er: „Vor Gericht zählt nur die Verbotsverfügung, nicht meine politische Haltung. Aber dass der Staat, dass die Demokratie wehrhaft sein muss, und auch eine politische Haltung einnimmt, das ist meine feste Überzeugung.“
Aus der Erfahrung der Proteste vom 1. August seien sie zu dem Schluss gekommen, dass dort ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen werde. Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet als das auf Versammlungsfreiheit, sagte Geisel.
Man müsse abwägen, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. „Deswegen haben wir klar gemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen“, sagte Geisel.
Bei der Versammlungsfreiheit hielten sie viel aus. „Aber jetzt befinden wir uns in einer Pandemie. Und da endet das Recht des einzelnen, sich zu verwirklichen, da, wo er andere Menschen gefährdet. Und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen. Nicht politisch, sondern um Infektionsschutz durchzusetzen.“
