Trotz Kriegsausbruch Berlin genehmigt weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin · Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.
Fragen und Antworten zur Rüstungspolitik
Es seien Munition und Zubehör für Kampfflugzeuge sowie Komponenten für den Marschflugkörper Storm Shadow und gepanzerte Fahrzeuge geliefert worden, berichtet der "Tagesspiegel" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Deutsche Waffenlieferungen an den autoritär regierten Golfstaat sind seit langem umstritten.
Allein in der ersten Aprilhälfte seien Ausfuhrgenehmigungen mit einem Wert von 12,8 Millionen Euro für Saudi-Arabien erteilt worden, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums. Die Lieferungen an das erzkonservative Königreich sind nicht zuletzt deshalb brisant, weil die internationale Gemeinschaft Riad seit Jahren Menschenrechtsverstöße vorwirft. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition fliegt zudem seit Ende März Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten im Jemen, bei denen nach UN-Angaben mehr als 1500 Menschen getötet wurden.
Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium verteidigt die Exportgenehmigungen. "Lieferungen von Kriegswaffen an Drittländer können im Einzelfall bei Vorliegen besonderer außen- oder sicherheitspolitischer Interessen Deutschlands genehmigt werden", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel". Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte dagegen, es sei "unverantwortlich, dass Gabriel nach Ausbruch des Krieges noch Teile für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt hat. Diese Genehmigungen müssen sofort widerrufen werden."
