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Merkel: IS-Terror ist Völkermord: Berlin entscheidet erst Sonntag über Waffen für Irak

Merkel: IS-Terror ist Völkermord : Berlin entscheidet erst Sonntag über Waffen für Irak

Während die Entscheidung über die Lieferung von Waffen in den Irak auf Sonntag verschoben wurde, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Terror der Miliz Islamischer Staat (IS) im Irak als Völkermord bezeichnet.

"Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte die CDU-Chefin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview von CDU.TV. Vor diesem Hintergrund verteidigte Merkel die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, auch Waffen an die IS-Gegner im Nordirak zu liefern. "Sie brauchen dringend bessere Ausrüstung." Angesichts der Gräueltaten und der Barbarei der IS-Miliz seien Waffenlieferungen in begrenztem Umfang berechtigt.

Unterdessen hat die Bundesregierung die Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak auf Sonntag verschoben. Dann will sich Kanzlerin Angela Merkel zunächst mit den fünf zuständigen Ministern und anschließend mit den Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition abstimmen. Ursprünglich war die Entscheidung schon für diesen Mittwoch in Aussicht gestellt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete den neuen Termin nach einer Kabinettssitzung mit den noch laufenden Prüfungen und dem Abstimmungsbedarf mit den internationalen Partnern.

Die Entscheidung der Regierung fällt damit kurz vor der Sondersitzung des Bundestags zu dem Thema. Am Montag will Merkel eine Regierungserklärung im Parlament abgeben, das aber kein Mitspracherecht hat. Die Opposition fordert dennoch eine Abstimmung im Parlament. Linke und Grüne lehnen die Waffenlieferungen ab, auch in der Koalition ist der Schritt umstritten.

Die Bundesregierung prüft die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechende Waffen an die Kurden im Nordirak - welche und wieviele ist aber noch offen. Militärische Schutzausrüstung steht dagegen bereits zum Abtransport bereit: 4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden.

Seibert verwies darauf, dass aus Deutschland inzwischen auch schon mehr als 100 Tonnen an zivilen Hilfsgütern in den Irak geschickt wurden. Die Planungen für die Waffenlieferungen müssten noch mit Partnerstaaten abgestimmt werden, damit nichts "doppelt geliefert" werde oder "auf Halde" bleibe. Dazu soll auch eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden.

Mehrere andere Länder liefern den Kurden schon seit längerer Zeit Waffen zum Kampf gegen die Islamisten oder planen dies. Neben den USA zählen dazu Kanada, Kroatien, Albanien, Italien, Frankreich und Großbritannien. Als eines der ersten Länder hatte Iran mit Waffenlieferungen begonnen, wie der Präsident der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, Massud Barsani, am Dienstag in Erbil mitteilte.

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(dpa)