Analyse zum Rücktritt von Klaus Wowereit Berlin, die schwer Regierbare
Berlin · Klaus Wowereit (SPD) gibt zum Jahresende sein Amt als Regierender Bürgermeister der Hauptstadt auf. Sein Nachfolger wird es nicht leicht haben, die Stadt zu führen. Das liegt längst nicht nur am Desaster um den Flughafen.
Wowereits Zitate zu seinem Rücktritt
Der 11. Dezember 2014 wird gewiss kein normaler Donnerstag sein, wenn Klaus Wowereit (SPD) nach mehr als 13 Jahren von seinem Amt als Regierender Bürgermeister Berlins zurücktreten wird. Zumal ausgerechnet am darauf folgenden Tag der Aufsichtsrat des Skandal-Flughafens BER zusammenkommt und Vorstandschef Hartmut Mehdorn das endgültige Eröffnungsdatum bekanntgeben will. Wowereit, bisher Aufsichtsratschef, wird dann nicht mehr dabei sein. Auch dieses Amt legt er nieder.
Es ist das Flughafendesaster, das Wowereit ein frühzeitiges Ende seiner Berliner Regentschaft beschert hat. Viele Entscheidungen sind falsch oder zu spät getroffen worden. Am 8. Mai 2012, vier Wochen vor dem angepeilten Termin, musste Wowereit die Eröffnung absagen. Das sei "eine herbe Niederlage" gewesen, die er "unendlich bedauere", sagte er am Dienstag.
Und das Datum markiert den Beginn eines beispiellosen Niedergangs des bis dahin über die Grenzen Berlins hinaus beliebten Politikers. Wowereit enttäuschte mit einem katastrophalen Krisenmanagement, wies gleichzeitig jede Verantwortung für Kostenexplosionen und Fehlplanungen am BER von sich. Und trotzdem hielt sich "Teflon-Klaus", wie er mitunter genannt wurde, im Sattel: Ein Misstrauensvotum im Jahr 2013 scheiterte, einen Steuerskandal um seinen geschassten Kulturstaatssekretär saß er aus, und immer lauter werdende Rücktrittsforderungen lächelte der Regierende lange Zeit weg.
Das Netz reagiert mit Humor und Häme auf Wowereits Rücktritt
Jetzt allerdings hatte seine Partei genug. Die Nachfolge ist bis dato offen, die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 2016 will gut vorbereitet sein. Der Druck auf Wowereit nahm in den vergangenen Wochen stetig zu. So sehr, dass Wowereit nun offenbar eine der letzten Möglichkeiten nutzte, freiwillig zu gehen. Nicht aber, ohne der Berliner SPD noch einen einzuschenken: Die parteiinterne Diskussion um seine Person habe der Regierungsarbeit geschadet, sagte Wowereit.
Jetzt ist der Streit um das Erbe des Bürgermeisters bereits voll entbrannt. Heute berät die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus über das weitere Vorgehen. Das letzte Wort werden aber die Berliner SPD-Mitglieder haben: Der Landesvorstand hat ein verbindliches Mitgliedervotum zur Nachfolgefrage beschlossen. Mehrere Namen werden in der SPD als mögliche Nachfolger Wowereits gehandelt, vorneweg Landeschef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Letzterem dankte Wowereit explizit für die gute Arbeit, der Frage nach seinem Favoriten wich er aber aus.
Doch wer auch immer Berlin künftig regieren wird: Die Stadt verlangt dem Amtsträger viel ab. Wowereit selbst nennt die schiere Größe Berlins eine der schwierigsten Herausforderungen, hinzu kämen deutliche Strukturprobleme: 3,4 Millionen Einwohner auf einer Fläche siebenmal so groß wie Düsseldorf, eine Arbeitslosenquote von elf Prozent, ein Ausländeranteil von 15 Prozent. Aufgeteilt ist die Metropole in zwölf Bezirke und 96 Ortsteile, viele von ihnen jeweils größer als Kleinstädte anderswo in Deutschland.
Und schwer regierbar ist die Stadt auch, weil die Wirtschaftskraft Berlins niedrig ist, vergleicht man sie etwa mit dem Stadtstaat Hamburg: Während ein Hamburger im Schnitt 53 000 Euro im Jahr erwirtschaftet, bringt es der Berliner auf 29 000 Euro. Zudem hat Berlin mit deutlich mehr Hartz-IV-Haushalten zu kämpfen - jeder vierte Haushalt in der Hauptstadt bezieht Arbeitslosengeld II. Ein Grund dafür ist der relativ hohe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund - auf jeden dritten Berliner trifft das zu. Die beiden Bezirke Kreuzberg-Friedrichshain und das angrenzende Neukölln werden nicht umsonst die zweitgrößte türkische Stadt nach Istanbul genannt.
Das sind die möglichen Nachfolger von Wowereit
Und Berlin verfügte nach dem Mauerfall über völlig überdimensionierte Verwaltungsapparate. Die Stadt hat zwar Zehntausende Stellen abgebaut, doch noch immer ist der Anteil des öffentlichen Sektors, wiederum verglichen mit dem Stadtstaat Hamburg, auch dann noch zu hoch, wenn die Aufgaben Berlins als Bundeshauptstadt mitberücksichtigt werden.
Neben Dauerthemen wie dem sozialen Wohnungsbau und dem Verkehrsmanagement hatte Berlin stets mit dem historischen Wandel zu kämpfen: Die wenigen Industriebetriebe der Inselstadt West-Berlin mussten mit hohen staatlichen Subventionen gepäppelt werden. Nach der Einheit brach die DDR-Wirtschaft zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch, verursachte einen Sockel von Langzeitarbeitslosen, der seit Jahren kaum schmilzt.
Wendet man den Blick aber auf die bisherige Entwicklung der Stadt, darf Wowereit auch Erfolge verbuchen. Unter ihm habe sich Berlin neu erfunden, wie Wirtschaftsvertreter anerkennen: "Die Erfolge zeigen sich seit etwa sieben Jahren: Berlin hat die höchsten jährlichen Wachstumsraten unter allen Ländern", sagt etwa Eric Schweitzer, Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin.
Zwar bekommt die Hauptstadt aus dem Länderfinanzausgleich jährlich rund drei Milliarden Euro - so viel wie kein anderes Bundesland. Es gilt aber als Verdienst Wowereits, dass Berlin 2013 ohne neue Schulden auskam. Zum vierten Mal seit 2007 erwirtschaftete das mit rund 61 Milliarden Euro verschuldete Land ein Plus und konnte den Schuldenabbau angehen.
Zudem boomt der Tourismus. 11,3 Millionen Besucher kamen im vergangenen Jahr, Berlin gilt unter Kreativen als eine der attraktivsten Städte Europas, und Wowereit selbst verkörpert Berlin wie kaum ein anderer Politiker - er schuf die Bezeichnung "Arm, aber sexy", schaffte es 2005 sogar auf die Titelseite des US-Magazins "Time".
Und am Dienstag, am Tag seiner Rücktrittserklärung, machte er Berlin eine Liebeserklärung: "Ich liebe diese Stadt so, wie sie ist, mit ihrer Rauheit, mit ihrer Schönheit." Eine nicht zu unterschätzende Herausforderung für jeden Wowereit-Nachfolger dürfte also auch sein, die beachtliche Lücke füllen zu müssen, die er persönlich hinterlässt.
