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Berlin: Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Diplomatische Verstimmungen : Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur „unerwünschten Person“ erklärt wurde.

Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.

Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten: Die russische Botschaft in Berlin hat die Ausweisung scharf kritisiert. „Diesen Beschluss betrachten wir als eine unbegründete und unfreundliche Maßnahme, die nicht zu einer positiven Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen beiträgt“, teilte die diplomatische Vertretung Moskaus am Montagabend in Berlin mit. „Dagegen protestieren wir entschieden.“

Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei „in keiner Weise gerechtfertigt“ gewesen. „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“ Das hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Freitag gesagt. Die Ausweisung beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: „Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist“, sagte sie.

Auch die schwedische Regierung forderte einen russischen Botschaftsmitarbeiter zum Verlassen des Landes auf. „Wir haben den russischen Botschafter darüber informiert, dass eine Person aus der russischen Botschaft gebeten wird, Schweden zu verlassen“, teilte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Montag auf Twitter mit. Es handele sich um eine klare Reaktion auf die inakzeptable Entscheidung, einen schwedischen Diplomaten auszuweisen, der nur seinen Pflichten nachgegangen sei.

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

(felt/dpa)