Deutsches Marineschiff im Mittelmeer Berlin dementiert Spionageeinsatz vor Syrien
Beirut · Ein im östlichen Mittelmeer eingesetztes deutsches Aufklärungsschiff verfolgt nach Angaben der Bundesregierung keine Spionage-Mission. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der "Oker" und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Montag keine Angaben machen.
Unterdessen kritisierte Jordanien einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf; auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Vorfall. Die Kämpfe in Syrien machten vor der Feier zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan keinen Halt, rund 30 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten in mehreren Städten getötet.
Bei der "Oker" handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot - diese Schiffe seien unbewaffnete "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten", sagte Paris.
Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach "seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um einen nachrichtendienstlichen Vorgang, über den nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags Auskunft erteilt werde.
Obama droht mit Militäreinsatz
US-Präsident Barack Obama hat im Falle des Einsatzes von biologischen oder chemischen Waffen im Syrien-Konflikt mit einer möglichen Militäraktion der USA gedroht. Mit der Verwendung solcher Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten, sagte Obama am Montag in Washington. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten, wovon auch Verbündete in der Region wie Israel sowie die USA selbst betroffen wären. Die Warnung richtete Obama an die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad sowie an "alle Akteure in der Region". Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet.
Jordanien protestiert gegen syrischen Raketenangriff
Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit.
Am Vortag waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden.
Westerwelle forderte die syrischen Streitkräfte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf, "jede Kampfhandlung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu unterlassen und auch zu unterbinden". Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf benachbarte Grenzregionen sei sehr gefährlich. "Die drohende Gefahr eines regionalen Flächenbrandes muss vermieden werden", sagte er.
Geringe Beteiligung an Feiern zum Ende des Ramadans
Syrische Regierungstruppen nahmen laut Berichten von Aktivisten die Städte Aleppo und Daraa sowie einen Vorort von Damaskus unter Beschuss und töteten dabei bis zu 30 Menschen. Allein in Aleppo seien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, als die Streitkräfte mit Panzern und Kampfflugzeugen die Stadtteile al Sachur und Kadi Askar angriffen, sagte der Aktivist Mohammed Said über den Internetdienst Skype.
In Damaskus wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Leichen von zehn Männern gefunden, die offenbar regelrecht hingerichtet worden waren.
Ein Aktivist meldete überdies aus dem Großraum Damaskus sieben Tote und mindestens 70 Verletzte. Offenbar als Vergeltung für die Fahnenflucht von rund 30 Soldaten am Tag zuvor hätten die Streitkräfte die Ortschaft Moadamije mit Granaten beschossen. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Die üblichen Feiern zum Ende des Ramadan fielen nach Einschätzung von Aktivisten in weiten Teilen des Landes aus. Auch zu den traditionellen Gebeten seien weniger Gläubige gekommen als üblich.
Brahimi fordert Weltsicherheitsrat zu gemeinsamer Position auf
Am Tag zuvor hatte der designierte UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, in einem Interview der Nachrichtenagentur AP eingeräumt, er habe noch keine konkreten Vorstellungen, wie der seit 18 Monaten andauernde blutige Konflikt zu lösen sei. Er könne nicht viel anders machen als sein Vorgänger Kofi Annan, sagte Brahimi. Es komme hingegen darauf an, wie die Mitglieder des Sicherheitsrates handelten. "Sie müssten mit einer Stimme sprechen und das, was ich in ihrem Namen tun soll, klar unterstützen. Das ist es, was ich brauche", sagte er.
Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in der Region forderten deutsche Hilfsorganisationen deutlich mehr Unterstützung für die Flüchtlinge aus Syrien. Mit dem bisher von der Bundesregierung zugesagten Budget von 11,5 Millionen Euro sei die "humanitäre Katastrophe" in und um Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagte Thomas Schwarz, der Medienkoordinator des Bündnisses "Deutschland Hilft".
Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Bündnisses, Christoph Strässer (SPD), kritisierte die internationale Gemeinschaft scharf: "Die UN sind offensichtlich in ihren bisherigen veralteten Strukturen unfähig, den Konflikt zu lösen und die humanitäre Situation zu verbessern." Daher sei nun Deutschland in der Pflicht.
