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Berlin: Corona-Demo - Politiker verurteilen Vordringen auf Reichstags-Treppe

„Angriff auf Herz unserer Demokratie“ : Steinmeier verurteilt Demonstranten vor Reichstag – Innensenator sieht sich bestätigt

Bundespräsident Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin scharf verurteilt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die Demos hatte verbieten lassen wollen, sieht sich nach den Vorfällen bestätigt.

„Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, erklärte Steinmeier am Sonntag.

„Unsere Demokratie lebt“, betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“.

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel nennt das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes „beschämend“. „Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“, teilte der SPD-Politiker am Sonntag mit. Er danke auch den drei Polizisten, die sich zuerst den Rechtsextremen in den Weg gestellt hätten. „Das war sehr mutig.“

„Leider ist gestern genau das eingetreten, was die Sicherheitsbehörden zuvor befürchtet hatten.“ Er höre nun auch Stimmen, die sagten, das hätte man verbieten müssen. „Genau das haben wir deshalb im Vorfeld getan“, sagte er mit Blick auf die Entscheidung, die vor Gericht keinen Bestand hatte.

SPD-Chefin Saskia Esken dankte der Polizei für ihren Einsatz und warnte vor den Gefahren der demonstrierenden „Querfront“. „Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern“, sagte Esken unserer Redaktion. „Demokratie und Rechtsstaat sind wehrhaft.“ Das umfangreiche Bild- und Tonmaterial müsse jetzt zur lückenlosen Ermittlung und Strafverfolgung genutzt werden, forderte Esken. „Wer diese Demonstration, ihre Organisatoren und ihre Treiber stattdessen als ,Corona-Skeptiker‘ bezeichnet, wer die Reichstags-Stürmer als ,kindisch schreiende Chaoten‘ verharmlost, der hat nicht verstanden oder will nicht sehen, welche Gefahr von dieser Querfront ausgeht“, sagte Esken. Die Bilder vom Samstag hätten nochmal deutlich gezeigt, dass es eine überparteiliche Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Verbänden, von Behörden und Wissenschaft brauche, „um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schützen und darüber aufzuklären, welche Gefahr von den Feinden der Demokratie ausgeht“, sagte die SPD-Chefin.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spracha von einem Angriff auf die Demokratie. Das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht hätten, sagte Laschet am Sonntag „nw.de“, Online-Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. „Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt mich erschaudern.“

FDP-Parteichef Christian Lindner sagte unserer Redaktion: „Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln.“ Lindner forderte, wer die Corona-Politik kritisiere, solle sich von diesen Extremisten distanzieren.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: „Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist.“

Auch andere Politiker verurteilten die Aktion der Demonstranten scharf. Zuvor hatten am Samstag in Berlin mehrere Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestiert. Die Zahl der Teilnehmer schätzten die Behörden am Abend auf bis zu 38.000. Dabei gingen Kritiker der Regeln Kostenpflichtiger Inhalt Seite an Seite mit Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern auf die Straße. Mehrere Aufzüge und Kundgebungen erstreckten sich von der Friedrichstraße bis zur Siegessäule.

Der Initiator der Demos, Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, distanzierte sich am Sonntag von den Demonstranten vorm Reichstag. „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. „Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?“

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hat eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstrationen gefordert. „Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) verurteilte die Vorfälle: „Einen Angriff auf den Reichstag - mit oder ohne Reichskriegsflagge - darf es nicht wieder geben. Der Bundestag ist die Institution, der Reichstag der Ort unserer parlamentarischen Demokratie. Beide müssen wir vor rechtsradikalen Stürmern in Zukunft besser schützen.“

Von einem Verbot der sogenannte Reichsflagge hält er jedoch nichts.„Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten“, sagte Oppermann unserer Redaktion auf Anfrage. Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die Reichsflagge, ein Symbol für Rechtsextremismus und könne bei Versammlungen eingezogen werden, wenn der Schutz von Sicherheit und Ordnung es erfordere. „Aber alle Varianten und Spielarten dieser Flagge strafbewehrt zu verbieten wäre unverhältnismäßig und kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung rechten Gedankengutes“, sagte er.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Demonstranten drängen bis auf Stufen des Reichstags vor

(hebu/jd/maxi/dpa/AFP/epd)