Demo in Berlin Breite Unterstützung für "Netzpolitik.org"
Mehr als 1000 Menschen haben am Samstag (01.08.2015) in Berlin für Pressefreiheit demonstriert.
Die Unterstützer des Internetportals Netzpolitik.org wandten sich damit gegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats.
Nach Schätzungen der Polizei beteiligten sich etwa 1300 Menschen an der Abschlusskundgebung am Bundesjustizministerium. Angemeldet waren 400.
Markus Beckedahl (r), Gründer des Blogs Netzpolitik.org, und der Autor des Blogs, Andre Meister (l), nehmen an der Demonstration von Internetaktivisten teil. Gegen sie laufen die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Landesverrats.
Die Journalisten von Netzpolitik.org hatten über Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz berichtet, Internet-Netzwerke stärker zu überwachen.
Dazu veröffentlichten sie geheime Unterlagen. Der Verfassungsschutz erstattete daraufhin Anzeige.
Der Generalbundesanwalt leitete Ermittlungen ein, lässt sie aber nun vorerst ruhen.
Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik in Politik und Medien ausgelöst.
Netzpolitik.org hatte die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit an sich" bezeichnet.
Lesen Sie auch die Einschätzung eines Strafrechtsverteidigers, der das Verhalten des Staates als einen Akt der Feigheit bezeichnete.
