Stärkere Einbindung des Bundestags Berlin bietet mehr Transparenz bei Waffenexport an
Stuttgart · Angesichts massiver Kritik an ihrem Umgang mit Rüstungsexporten hat die Bundesregierung eine stärkere Einbindung des Bundestags in Aussicht gestellt.
Die deutsche Rüstungsindustrie
Die Entscheidung über den Verkauf von Rüstungsgütern müsse im Einzelfall bei der Regierung bleiben, "Informationen darüber wären aber denkbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der "Stuttgarter Zeitung". Er könne sich ein mehrstufiges Verfahren zur Information der Abgeordneten vorstellen.
"Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden", sagte Schmidt mit Blick auf die Regeln zum Export von Rüstungsgütern. "Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren." Die Entscheidungskompetenz sei jedoch bei der Bundesregierung gut aufgehoben, sagte der Staatssekretär. Er rate dem Parlament dringend davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.
Die Regierung war zuletzt wegen einer Anfrage Saudi-Arabiens zum Kauf mehrerer hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" im Bundestag unter Druck geraten, bei Rüstungsgeschäften mehr Transparenz zuzulassen. Abgeordnete aus Koalition und Opposition machten sich dabei für ein parlamentarisches Kontrollgremium stark. Die Bundesregierung beruft sich jedoch bisher auf ihre Geheimhaltungspflicht und verweist für Einzelheiten auf den jährlich Rüstungsexportbericht.
