Möglicher Deal Berlin bestätigt Interesse Katars an Panzern
Berlin · Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der Golfstaat Katar sich für den Kauf deutscher Panzer interessiert. Es gebe eine Interessenbekundung, sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Von Seiten der Opposition gab es massive Kritik an dem möglichen Panzer-Verkauf.
Das Magazin "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Katar wolle bis zu 200 deutsche Leopard-Panzer kaufen. Das mögliche Geschäftsvolumen wurde im "Spiegel" mit bis zu zwei Milliarden Euro beziffert. Demnach reiste vor einigen Wochen eine Delegation des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann nach Katar, um das angestrebte Geschäft zu besprechen.
Streiter sagte dazu weiter, er könne nicht bestätigen, dass es über die Kaufabsichten Katars schon Gespräche gegeben habe. Auch im "Spiegel" hieß es, im Bundessicherheitsrat sei über das Geschäft noch nicht beraten worden. Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium stünden dem Vorhaben aber aufgeschlossen gegenüber, hieß es.
"Deutsches Sicherheitsinteresse"
Ebenso wie auch bei Saudi-Arabien sei bei Katar kein "besonderes deutsches Sicherheitsinteresse" an dem Geschäft erkennbar, erklärte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Er verwies auch auf die politischen Richtlinien für Rüstungsgeschäfte, die "Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete verbieten".
Auch die Grünen-Politikerin Katja Keul erklärte, die Situation in Katar rechtfertige keine Exportgenehmigung für Panzer. Keul verwies dabei auf die Menschenrechtslage in Katar, wo eine Mehrheit ausländischer Arbeitskräfte "unter oft menschenunwürdigen Bedingungen in totaler Abhängigkeit von der herrschenden Schicht" lebe.
"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören", erklärte der Parteivize der Linken, Jan van Aken. Er wandte sich auch gegen angebliche Pläne der Bundesregierung, im Rahmen der Nato eine Liste von Drittstaaten aufzustellen, mit denen Rüstungsgeschäfte aus strategischen Gründen erlaubt sein sollen.
Im Rahmen der Nato
Zu diesen Plänen sagte Streiter, über eine entsprechende Richtlinie werde im Rahmen der Nato diskutiert. Laut "Spiegel" war der deutsche Vorstoß dazu allerdings zunächst auf Widerstand gestoßen. Die SPD-Außenpolitikerin Uta Zapf warf der Bundesregierung vor, sie wolle "sicherheits- und stabilitätspolitische Kriterien aufweichen" und "unter dem Deckmantel der Nato-Partnerschaften an Länder wie Saudi-Arabien und Katar Panzer exportieren".
Vor Katar hatte auch Saudi-Arabien Interesse am Kauf deutscher Panzer bekundet. Laut Medienberichten geht es dabei um bis zu 800 Leopard-II-Panzer im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro. Auch gegen dieses mögliche Geschäft gibt es Widerstand, auch in den Reihen der Koalition.
