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Berlin: AfD-Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt

Nach Debatte im Bundestag : AfD-Antrag zu Präventivgewahrsam für Gefährder abgelehnt

Dem Antrag der AfD, sogenannte Gefährder für drei Monate in einen vorbeugenden Gewahrsam zu nehmen, stimmten die übrigen Fraktionen im Bundestag nicht zu. Die Kompetenzen dafür lägen bereits bei den Ländern.

Die Forderung der AfD-Fraktion nach einem vorbeugenden Gewahrsam für sogenannte Gefährder findet wenig Zuspruch bei den anderen Fraktionen. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. „Eine drohende Gefahr bekämpft man eben nicht damit, dass man wartet, bis jemand eine Straftat begeht, mit der er seine Gefährlichkeit beweist“, argumentierte der AfD-Abgeordnete Martin Hess bei der Debatte zum Thema am Donnerstag im Bundestag. „Wir müssen handeln bevor es zur Begehung von Straftaten kommt.“

Nach Vorstellungen der AfD soll jemand auf Antrag des Bundeskriminalamts und richterlicher Anordnung für drei Monate in Gewahrsam genommen werden können. Ein Gericht könnte dies für jeweils drei Monate verlängern.

Vertreter der Union zeigten zwar Sympathien für vorbeugenden Gewahrsam, wiesen aber darauf hin, dass es vergleichbare Regelungen in manchen Bundesländern schon gebe. „Diese Kompetenz liegt aus guten Gründen bei den Ländern, und da soll sie auch bleiben“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU), der auf eine solche Regelung in Bayern verwies. Sein Parteikollege Alexander Throm erklärte, Feinden des Rechtsstaats komme man mit den üblichen Mitteln nicht bei und plädierte für bundesweite Mustervorgaben. Zudem müsse es möglich werden, nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Terroristen anzuordnen. Bislang sei dies nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur für Sexualstraftäter vorgesehen.

Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser kritisierte, in Bayern würden Menschen schon wegen kleinerer Vergehen vorbeugend weggesperrt und sprach vom „immensem Missbrauchspotenzial“ solcher Pläne.

Irene Mihalic von den Grünen erinnerte daran, dass „Gefährder“ keine rechtlich klar definierte Kategorie sondern lediglich ein polizeilicher Arbeitsbegriff ist. Laut Bundesverfassungsgericht könne jemand nur präventiv in Gewahrsam genommen werden, wenn Ort, Zeit und potenzielles Opfer einer möglichen Tat „hinreichend konkretisiert“ seien. Wichtiger sei, bestehende Haftbefehle zu vollstrecken.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, erklärte: „Wer Terroranschläge plant und vorbereitet, kann schon aufgrund geltender Gesetze inhaftiert werden.“ Der Antrag der AfD wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

(chal/dpa)