Spahn in der Kritik Bericht sieht mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests
Berlin · Stäbchen in die Nase, Probe ins Labor, Testergebnis abwarten. Wer es in den vergangenen drei Jahren bei Corona ganz genau wissen musste, brauchte einen PCR-Test. Für den Test-„Goldstandard“ haben Staat und Krankenkassen viel Geld ausgegeben - viel mehr als nötig?
Staat und Krankenkassen haben einem Medienbericht zufolge in den vergangenen drei Jahren möglicherweise deutlich zu viel Geld für PCR-Tests ausgegeben. Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ zufolge waren es insgesamt sechs Milliarden Euro. Der Bericht des Rechercheverbunds legt nahe, dass die Erstattungspreise für die Labore für durchgeführte PCR-Tests vor allem in der Anfangsphase der Corona-Pandemie deutlich zu hoch angelegt gewesen sein könnten. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss. Das Bundesgesundheitsministerium wies darauf hin, dass die Preise inzwischen mehrfach gesenkt worden seien.
Dem Bericht zufolge lag der Preis, den Labore zum Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 für einen PCR-Test abrechnen konnten, bei 59 Euro. Damals war Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister. Festgelegt werden die Preise in der jeweils gültigen Coronavirus-Testverordnung. Die Federführung dafür hat das Bundesgesundheitsministerium. Der Preis für einen PCR-Test liegt nach der inzwischen mehrfach geänderten Verordnung momentan bei 32,39 Euro.
Bei Gesetzen oder Verordnungen werden grundsätzlich immer auch die jeweils zuständigen Verbände eingebunden und können Kritik oder Änderungsvorschläge anbringen. Im Fall der Corona-Tests waren das die Akteure des Gesundheitswesens, etwa Ärztevertreter, Labore und Krankenkassen.
Den Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher zufolge wurden bei den Verhandlungen über die Preise für PCR-Tests möglicherweise viel zu hohe Materialkosten angesetzt. So seien diese im Mai 2020 von Ärztevertretern mit 22,02 Euro beziffert worden, obwohl PCR-Tests auf freien dem Markt auch für vier bis sieben Euro zu haben gewesen seien. Tatsächliche Marktpreise habe Spahns Ministerium „allem Anschein nach“ damals nicht ermittelt. Die Recherchen beziehen sich auf „mehr als 1000 Seiten“ interner Akten aus dem Gesundheits- und dem Wirtschaftsministerium und weitere vertrauliche Dokumente.
Die Krankenkassen drängten demnach auf niedrigere Preise und äußerten auch Zweifel an „erstaunlich hohen weiteren Kosten“, etwa den Personalkosten. „Die Preisvorstellungen der Labormediziner für PCR-Tests waren von Anfang an massiv überhöht“ und hätten auch nach
Verhandlungen mit dem Krankenkassen nicht ausreichend
abgesenkt werden können, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann am Montag.
Der zuständige Interessenverband der Labore äußerte sich zunächst nicht. Man arbeite an einer Stellungnahme, die in Kürze veröffentlicht werde, sagte ein Sprecher des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM).
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Montag, Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) habe mit seinem Amtsantritt gegengesteuert. Die Testvergütung sei mehrfach angepasst worden. Er fügte aber auch hinzu: „Es ging ja damals darum, binnen kürzester Zeit möglichst viele Menschen mittels PCR zu testen. Es gab eine sehr stark gestiegene Nachfrage, der das Angebot nicht gerecht werden konnte“, insofern hätten in sehr kurzer Zeit Kapazitäten aufgebaut werden müssen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte im Deutschlandfunk: „Es ist halt immer leicht, im Nachhinein zu sagen, was man vorher hätte besser machen können.“ Es sei darum gegangen, schnell und viel zu testen, Testkapazitäten zu schaffen und Akteure zu animieren, diese Tests anzubieten und durchzuführen. „Und dass man da sicherlich auch anders oder günstiger hätte vergüten können, im Nachgang zeigt sich das jetzt.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte eine Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Enthüllungen könnten nicht ohne Konsequenzen bleiben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Neben den Masken-Deals von Politikern von CDU und CSU stellen die viel zu hohen PCR-Preise nun offenbar einen weiteren rechtlichen Tiefpunkt in der Pandemiepolitik dar, für die die Union Verantwortung zu übernehmen hat.“
Kritik kam auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Die Gesundheitsbranche verstehe es, knallhart ihre Interessen auf Kosten der Steuerzahler, Versicherten und Patienten durchzusetzen, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. „Es wird Zeit, dass sich die Spitze des Bundesgesundheitsministeriums endlich zum Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger macht.“
