Reformmodell mit Aussetzung der Wehrpflicht Bericht: Bundeswehr-Reform spart kaum Geld
Berlin (RPO). Der geplante Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee wird nach Medienberichten den Haushalt kaum entlasten. Demnach wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Montag ein Reformmodell vorstellen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht.
Das ist Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Außerdem wolle er vorschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen, berichtet der "Spiegel", der sich auf Regierungskreise beruft. Die fünf Modelle, die das Verteidigungsministerium intern erarbeitet hat. Bei dem offenbar favorisierten "Modell 4" würde sich die Bundeswehr aus 156.000 Zeit- und Berufsoldaten sowie 7.500 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen.
Zusammen mit einigen anderen Stellen, etwa bei der Flugbereitschaft oder bei der Sportförderung, käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten. Derzeit umfasst die Bundeswehr etwa 195.000 Zeit- und Berufssoldaten und kommt insgesamt auf etwa 250.000 Mann.
Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Vorhaben laut "Spiegel" bis zum Jahr 2014 allerdings nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen. Schäuble hatte in den Haushaltsverhandlungen einen Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums von 8,3 Milliarden Euro verlangt.
Dem Bericht zufolge habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits mit Unionsfraktionschef Volker Kauder gesprochen, um diesen von seinem Nein zur Freiwilligenarmee abzubringen. Intern habe Kauder versichert, dass die Bundestagsfraktion kein Veto einlegen werde, falls sich die Mehrheit der CDU für ein Aussetzen der Wehrpflicht ausspricht. Merkel wolle sich in der Frage allerdings öffentlich nicht festlegen, solange nicht klar sei, ob sie die Partei wirklich hinter sich habe.
Bereits vor einer Woche hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Guttenberg favorisiere ein Reform-Variante, bei der die Bundeswehr voraussichtlich aus 165.000 Soldaten bestehen werde. Dabei seien freiwillige Rekruten eingeschlossen.
