"Bericht aus Berlin" Grünen-Chef Habeck patzt im ARD-Interview zur Pendlerpauschale
Berlin · Im „Bericht aus Berlin“ kritisiert Robert Habeck die Erhöhung der Pendlerpauschale. ARD-Moderator Oliver Köhr offenbart mit seinen Nachfragen empfindliche Wissenslücken beim Grünenpolitiker.
Im Gespräch mit ARD-Journalist Oliver Köhr hat sich Grünenchef Robert Habeck kritisch gegenüber der Erhöhung der Pendlerpauschale geäußert. Habeck argumentierte im „Bericht aus Berlin“ am Sonntagabend erst, dass dies einen zusätzlichen Anreiz erzeugen würde, weite Distanzen zu fahren. Köhr merkte an, dass deshalb niemand „weiter weg zieht“, nur weil die Pendlerpauschale erhöht würde. Darauf argumentierte Habeck, dass es sich durch die Erhöhung mehr lohnen würde, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. Köhr konterte trocken: „Die Pendlerpauschale wird aber auch bezahlt, wenn man Bahn fährt“, woraufhin Habeck zugeben musste, dass er das nicht so genau wisse. Auf Twitter machte das Video schnell die Runde - mit dem Hinweis, Habeck doch bitte mal die Pendlerpauschale zu erklären.
Im ZDF-Morgenmagazin am Dienstag hielt Habeck dann aber wieder an seiner Kritik fest, diesmal in Richtung der CO2-Bepreisung. "Die Hauptaufgabe ist ja, CO2 einen Preis zu geben, der höher sein muss", sagte Habeck. Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die Menge an CO2-Ausstoß zu verkleinern, müsse der Preis von Anfang an deutlich steigen. "Wir müssen den Druck nach vorne kriegen, nicht nach hinten." Die Bundesregierung mache dies genau falsch, sie lasse sich mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen am Anfang "sehr viel Zeit".
Habeck äußerte sich zurückhaltend zu den Möglichkeiten, über den Bundesrat Einfluss auf die Beschlüsse der großen Koalition nehmen zu können. Es sei "äußerst unsicher", ob die Grünen noch einen positiven Einfluss mit konstruktiven Vorschlägen nehmen können. Allerdings könne es möglich werden, durch Verhindern von Beschlüssen beizutragen.
Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.
