„Ministerium nicht im Griff“ Linke fordert Rücktritt von Verteidigungsministerin von der Leyen
Berlin · In dem Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Die Linkspartei hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Amt nicht mehr für tragbar.
"Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen", sagte der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er verlangte generell ein Ende der externen Beratungs-Praxis in der Bundesregierung.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich am Mittwoch als Untersuchungsausschuss konstituiert, um der Frage nachzugehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Verteidigungsministerium gekommen ist. "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig", sagte dazu Neu. Er kritisierte, im Verteidigungsministerium seien für externe Expertisen hunderte Millionen Euro Steuergelder verschwendet worden.
In dem Ministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Dabei steht auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum. Außer gegen von der Leyen gibt es auch Vorwürfe gegen die frühere Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder. Neu forderte, Suder solle die von ihr im vergangenen Sommer übernommene Leitung des von der Bundesregierung eingesetzten Digitalrats niederlegen, der die Regierung in Fragen der Digitalisierung berät.
