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Berater-Affäre: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen räumt Fehler ein

Berater-Affäre : Von der Leyen räumt Fehler ein

Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt an, dass sie Affäre um externe Berater ziehen will. Die Grünen reagieren skeptisch.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in der schwelenden Affäre um den Einsatz externer Computerexperten in ihrem Haus Fehler eingeräumt. „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran“, sagte die CDU-Politikerin dem „Stern“. Sie kündigte laut Magazin an, in ihrem Ministerium eine zentrale Vergabestelle einzurichten und die Fachaufsicht über nachgeordnete Ämter zu stärken, weil dort ein Großteil der Vergaben laufe.

Die Verteidigungsministerin war angesichts des Einsatzes der externen Berater jüngst durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs unter Druck geraten. Dabei ging es auch um eine rechtswidrige Finanzierung der Berateraufträge aus einem Rahmenvertrag des Bundes. Zudem prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach einer Strafanzeige, ob es einen Anfangsverdacht auf Scheinselbstständigkeit gibt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, reagierte skeptisch auf die Ankündigung von Ursula von der Leyen. Die Ministerin habe in dem Magazin Maßnahmen angekündigt, über die sie den Verteidigungsausschuss bereits vor zwei Wochen informiert habe, kritisierte Lindner. "Ob das wirklich von Einsicht in der Berater-Affäre zeugt oder eher eine PR-Nummer zur Selbstverteidigung ist, bleibt ihr Geheimnis." Lindner sagte weiter, "wie groß der Aufklärungswille der Ministerin wirklich ist, wird sich daran zeigen, wie sie mit unseren zahlreichen Fragen und der Bitte nach Akteneinsicht umgeht".

(wer/dpa/rtr/AFP)