Affäre um externe Berater Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen
Berlin · In der Berater-Affäre beim Bundesverteidigungsministerium ist Strafanzeige eingereicht worden. Die Staatsanwaltschaft prüft nun einen Anfangsverdacht. Ein Sprecher von Ministerin von der Leyen weist die Vorwürfe zurück.
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen das Bundesverteidigungsministerium wegen der Beschäftigung externer Berater. „Es liegt eine anonyme Anzeige gegen Verantwortliche des Ministeriums vor", sagte Behördensprecher Martin Steltner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Es werde ein Anfangsverdacht geprüft. Dem Ministerium werde vorgeworfen, externe Berater vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Zuerst hatte „Spiegel Online“ darüber berichtet. Demnach sollen die Ermittlungen durch eine Anzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 30. September ausgelöst worden sein.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte dazu in einer Stellungnahmen mit, „über die Presse Kenntnis von einer Anzeige gegen das Ministerium“ erfahren zu haben, die sich „gegen das Bundesministerium der Verteidigung vertreten durch die Bundesministerin" richte. Anders als in Medienberichten zu lesen, könne jedoch „von einer gegen die Person der Ministerin gerichtete Anzeige" keine Rede sein.
Zu konkreten Vorwürfen im Zusammenhang mit sechs externen Unternehmensberatern hieß es in der Erklärung weiter: „Bereits vor Kenntnis dieser Anzeige war das Ministerium mit dem Antrag auf Statusfeststellung für insgesamt sechs Personen auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen. Den Vorwurf, dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weist das Ministerium entschieden zurück."
Laut "Spiegel Online" soll die Anzeige von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammen. Demnach „wurden über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt" gewesen seien. Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung prüfe, ob die vom Ministerium gemeldeten sechs Berater während ihrer Arbeit im Ministerium tatsächlich scheinselbstständig gewesen seien.
Als Beleg ist der Anzeige eine „interne Anweisung vom 10. September beigelegt", in der angeordnet worden sei, dass externe Berater ab sofort nicht mehr „als ministerielle Instanz" auftreten dürften, dienstpostenähnliche Beschäftigungsverhältnisse umgehend abgeschafft und allen Externen ihre Ministeriums-Mailadressen und der Zugriff auf das geschützte Intranet-System entzogen werden müssen, wie das Nachrichtenportal schreibt.
