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Bekämpfung der vierten Welle: Corona und kein Ende - was macht die Politik?

Bekämpfung der vierten Welle : Corona und kein Ende - was macht die Politik?

Es tut sich was in Sachen Corona-Management: Am Dienstag bereits wollen Bund und Länder über ein abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie beraten. Wo steht das Land? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie geht es weiter in der Pandemie? Der Stand der Dinge zur:

- Ministerpräsidentenkonferenz: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen am Dienstag ab 13 Uhr mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Bei der telefonischen Abstimmung soll auch die für Dienstag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse besprochen werden. Die Karlsruher Richter wollen dabei klären, ob und inwieweit der Gesetzgeber die Bevölkerung zu Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen verpflichten und Schulschließungen veranlassen darf.

Die Notbremse musste bundeseinheitlich automatisch gezogen werden, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über mehrere Tage die 100 überschritt. Aus der geplanten Ampel-Koalition hieß es, vor einer möglichen Verschärfung des Corona-Kurses sollten die Karlsruher Entscheidungen abgewartet werden.

Das Gespräch der Länder mit Merkel/Scholz soll allerdings das Format der Ministerpräsidentenkonferenz nicht ersetzen. Offizieller Anlass ist, dass Merkel und Scholz die Länderchefs über den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt informieren, in dem auch die Länder vertreten sein sollen. Deshalb sei nicht vor einer Ministerpräsidentenkonferenz die Rede, hieß es in Regierungskreisen. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant - dann wäre Scholz als Kanzler vom Bundestag aller Voraussicht nach bereits gewählt.

 - Variante Omikron: Der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, Christian Drosten, sagte am Sonntag zu Omikron: „Keiner kann im Moment sagen, was da auf uns zukommt“. Er fügte an: „Das Einzige was man wirklich mit Sicherheit sagen kann, es ist besser, wenn man geimpft ist. Es ist noch besser, wenn man geboostert ist.“ Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech arbeitet derweil laut eigenen Angaben neben laufenden Labortests zur Untersuchung der neuen Corona-Variante Omikron auch an der Entwicklung eines angepassten Impfstoffs - vorbeugend für den Fall, dass dieser notwendig werden könnte. „Um keine Zeit zu verlieren, gehen wir diese beiden Aufgaben parallel an, bis die Daten vorliegen und wir mehr Informationen darüber haben, ob der Impfstoff angepasst werden sollte oder nicht“, teilte eine Biontech-Sprecherin mit.

- Krisenstab: Der von den SPD, Grünen und FDP geplante neue Corona-Krisenstab soll nach Angaben der geschäftsführenden Bundesregierung „baldmöglichst“ starten. Über die Einsetzung und die Aufgabenstellung stehen Merkel und Scholz in sehr engem Kontakt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. Leiten soll den Krisenstab Generalmajor Carsten Breuer. Der 56-Jährige führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das unter anderem für die Zusammenarbeit militärischer Kräfte mit zivilen Organisationen in Deutschland zuständig ist.

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 - möglichen Lockdown: Etwas genaues weiß man (noch) nicht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte aber bereits an, die Ampel wolle die Corona-Maßnahmen verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben. Angesichts hoher Infektionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen geben sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. Hintergrund der Verschärfungen ist auch die neue Omikron-Variante des Virus, die nach Lauterbachs Worten „zur Unzeit“ kommt. Es gebe nichts Schlimmeres, als während einer schweren Infektionswelle noch eine gefährlichere Mutation zu bekommen.

Wegen der sich zuspitzenden Coronalage kündigte etwa das Saarland bereits weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte an. Auch Geimpfte und Genesene müssen unter anderem beim Besuch der Innenräumen der Gastronomie, beim Sport im Innenbereich sowie bei köpernahen Dienstleistungen künftig einen Coronatest vorlegen.

- Impfungen: Die Ständige Impfkommission (Stiko) legte ihre wissenschaftliche Begründung zu Auffrischimpfungen für alle Erwachsenen vor und richtete einen deutlichen Impfaufruf an Ungeimpfte. Die Zahl der Covid-19-Krankenhausaufnahmen sei bei ihnen je nach Alter und Region 5- bis 15­fach höher als bei Geimpften, heißt es im Fazit des am Montag veröffentlichten Papiers. Die Zahl der noch nicht geimpften Erwachsenen in Deutschland wird mit rund 15 Millionen angegeben. Dies trage maßgeblich zur vierten Welle und zur hohen Zahl an Covid-19-Patienten in Krankenhäusern bei. Zum Impfabstand heißt es, dass dieser „in der Regel“ sechs Monate betragen solle. Generell kürzere Abstände schienen wegen derzeit eingeschränkter Impfkapazitäten nicht durchführbar.

(mün/dp/rtr)