Beitragssatz zur Pflege: Kinderlose müssen mehr zahlen als Eltern

Kommentar zu Belastungen für Familien : Es bedarf einer ehrlichen Debatte über die Pflege

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Debatte neu befeuert, ob Kinderlose in der Pflegeversicherung mehr zahlen sollen als Eltern.

Eine Feststellung vorweg: Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine private. Niemand soll für Kinderlosigkeit stigmatisiert oder bestraft werden. Zumal sehr viele Menschen ungewollt kinderlos bleiben - aus biologischen Gründen oder weil schlicht nicht der passende Partner rechtzeitig gefunden wurde.

Zudem sind Kinder ein großes Glück, die das Leben bereichern und für die Eltern gerne auf viele materielle Dinge verzichten. Niemand entscheidet sich für Kinder, weil es ihm ein Anliegen ist, das Sozialversicherungssystem zu stützen.

Aber ohne Kinder funktionieren die Renten- und die Pflegeversicherung nicht. Auch die Gesundheitskassen und die Arbeitslosenversicherung sind auf Nachwuchs angewiesen. So gesehen sind die Sozialversicherungssysteme auch eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit - die nächste Generation hält die Systeme am Laufen.

In einer Gesellschaft, in der es für Familien schwieriger wird, den Grundbedarf einer Familie zu schultern - bezahlbaren Wohnraum, Klassenfahrten, Zahnspangen und ein Jahresurlaub, muss sehr wohl über Lastenverteilung diskutiert werden. Es widerspricht nicht dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsprinzip, wenn Kinderlose höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen als Eltern. Im Gegenteil: Es war das Bundesverfassungsgericht, das dem Gesetzgebern 2001 auferlegte, genau dies im Sinne einer gerechten Belastung zwischen Eltern und Kinderlosen umzusetzen.

Der bereits existierende höhere Beitragssatz für Kinderlose ist kein Strafzahlung. Er ist ein Ausgleich, wie ihn der Sozialstaat auch mit höheren Steuersätzen für höhere Einkommen vornimmt.

Dennoch ist ein höherer Beitragssatz für Kinderlose schwer vermittelbar, weil er immer wieder das Argument der Strafzahlung auslöst.

Wenn aber künftig im Zuge der Alterung der Gesellschaft die Sozialversicherungsbeiträge insbesondere für Rente und Pflege immer weiter steigen, wird man Familien stärker entlasten müssen. Denkbar sind zum Beispiel Freibeträge in den Sozialversicherungen - gestaffelt nach Kinderzahl. Solche Freibeträge würden Familien mit kleinen Einkommen und vielen Kindern besonders entlasten. Das wäre auch die positivere Botschaft gegenüber dem Signal, Kinderlose mit höheren Beiträgen zu belegen.

Aktuell geht es bei der Pflege vor allem darum, wie mit knappem Personal die Pflegebedürftigen versorgt werden können. Dieses Problem wird uns auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Herausforderung, wie die Versorgung einer wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen und einer abnehmenden Zahl von Arbeitnehmern finanziert werden kann, wird dramatisch an Bedeutung gewinnen.

Die Debatte um die Organisation und die Pflege der Zukunft muss vorurteilsfrei und pragmatisch geführt werden. Da hilft es nicht, sofort „Bestrafung von Kinderlosen“ zu rufen, wenn es einfach nur um Solidarität und Fairness im System geht.

(qua)