Städtetag fordert schnelle Lösungen Beim Kita-Ausbau droht neuer Streit
Passau · Die Zahlen sind alarmierend: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes fehlen in Deutschland 220.000 Kita-Plätze. Ab 1. August 2013 aber gilt ein Rechtsanspruch. Der Städtetags-Präsident will eine Klagewelle verhindern. Neuer Streit droht.
Was der Staat für Kinder ausgibt
Bei einem der wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Regierungskoalition ist Konfliktpotenzial erneut vorprogrammiert: Ab dem 1. August des kommenden Jahres besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kita-Platz für die Kleinsten. Doch noch fehlen 220.000 dieser Plätze.
Im kommenden Jahr droht daher eine Welle von Eltern-Klagen wegen des möglicherweise nicht erfüllbaren Kita-Rechtsanspruchs. Städtetags-Präsident Christian Ude will dies verhindern.
Forderungen an Bund und Ländern
Deshalb werde der Städtetag in der kommenden Woche Vorschläge und Forderungen an Bund und Länder richten, sagte der Münchner Oberbürgermeister der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).
"Ich bin sehr dafür, dass Bund und Länder jetzt rasch Lösungen anbieten, wie im Sommer 2013 Klagen und Schadenersatzforderungen vermieden werden können. Und wie dafür gesorgt werden kann, dass die Zahl der fehlenden Plätze nicht zu groß wird", sagte der SPD-Politiker.
Kita-Ziel nicht mehr erreichbar
Ude hält die Ziele für den Kita-Ausbau in der angestrebten Zeit für nicht mehr erreichbar. Im Streit zwischen Bund und Ländern über zusätzliche Mittel für den Kita-Ausbau forderte er eine schnelle Einigung - "denn wir brauchen das Geld dringend".
Die Länder forderten die Bundesregierung auf, ihre Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten neuer Kitaplätze einzuhalten: Die Ankündigung, dass sie 2014 nur 37,7 Millionen und erst ab 2015 die vollen 75 Millionen Euro erhalten sollten, sei irritierend, schrieb Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) im Namen aller Länder an Kanzlerin Angela Merkel. Außerdem wendet sich Lieberknecht laut dem Bericht gegen die Einführung neuer Berichtspflichten über die Verwendung der Bundesmittel.
NRW bundesweit Schlusslicht
Am Dienstag war bekannt geworden, dass es knapp neun Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für unter Dreijährige weit weniger Krippenplätze als bisher angenommen gibt. Der Ausbau der Betreuung für Kleinkinder kommt nur schleppend voran. Das zeigten die Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
Nordrhein-Westfalen ist demnach bundesweit Schlusslicht. Nur für 18 Prozent der Kleinkinder stehe ein Krippenplatz zur Verfügung, ermittelten die Statistiker. Bis Mitte nächsten Jahres solle aber für 39 Prozent der Kleinsten eine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stehen.
Ab dem 1. August 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dann können Eltern, die ohne Betreuung dastehen, aber wieder erwerbstätig sein wollen, Schadensersatz bei ihrer Kommune einfordern.
