Entführung durch CIA: Behörden wussten im Fall El Masri womöglich früher Bescheid

Entführung durch CIA : Behörden wussten im Fall El Masri womöglich früher Bescheid

Berlin (rpo). Die deutschen Behörden haben möglicherweise doch schon früher als bisher bekannt über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan Bescheid gewusst. Die Staatsanwaltschaft München I geht Hinweisen nach, wonach deutsche Behörden schon während der Inhaftierung Masris von der Verschleppung gewusst haben könnten.

Dies bestreitet die Bundesregierung bisher. Zudem prüft die Behörde nach einer Gegenüberstellung auch weiter, ob ein bestimmter Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) den Inhaftierten in Afghanistan vernommen hat. Die Bundesregierung übergab inzwischen ihren ausführlichen, teils als geheim eingestuften Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das darüber am Mittwoch berät. Auch sollten die Antworten der Regierung zu den CIA-Flügen an den Europarat gehen.

El Masri war nach eigenen Angaben Silvester 2003 an der Grenze zu Mazedonien verschleppt und fünf Monate in Afghanistan von CIA-Mitarbeitern verhört sowie misshandelt worden. Dort wurde er nach seinen Worten auch von einem perfekt Deutsch sprechenden Ermittler namens "Sam" vernommen.

Bei der Gegenüberstellung mit einem BKA-Beamten am Montag in Neu-Ulm konnte Masri nicht "abschließend, klar und eindeutig" bestätigen, dass es sich bei dem Mann um "Sam" handle, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Doch fügte er hinzu: "Es ist nicht völlig auszuschließen, dass es sich um 'Sam' handelt." Daher solle nun geprüft werden, ob der Beamte in der Zeit in Afghanistan war. Masri hatte einen Mann auf Fotos als "Sam" identifiziert, der ihn in Afghanistan drei Mal verhört haben soll.

In Sicherheitskreisen hieß es dazu hingegen, die Gegenüberstellung habe "keine sichere Identifizierung" ergeben. In der Gesamtbetrachtung zusammen mit anderen Ermittlungsergebnissen hätte dies ergeben, dass die Staatsanwaltschaft glaube, dass der BKA-Beamte nicht "Sam" sein könne. El Masris Anwalt Manfred Gnjidic wiederum sagte AFP, sein Mandant sei sich bei der Gegenüberstellung "zu 90 Prozent" sicher gewesen, dass es sich bei dem als "Herr Lehmann" vorgestellten Beamten um "Sam" handle. Die Stimme habe er eindeutig zuordnen können, die Restzweifel hätten in Äußerlichkeiten gelegen. Gnjidic forderte die Staatsanwaltschaft auf, nun "ein bisschen zügiger" zu ermitteln. Er sei überzeugt, dass deutsche Behörden von der Entführung gewusst hätten und "wie ein kleiner Schuljunge" zugesehen hätten, ohne etwas zu tun.

Zudem prüft die Staatsanwaltschaft laut Schmidt-Sommerfeld auch Hinweise, dass es schon vor der Unterrichtung des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) durch den damaligen US-Botschafter Daniel R. Coats eine Information an deutsche Behörden über den Fall El Masri gegeben haben könnte. Coats hatte Schily am 31. Mai 2004 informiert, kurz nach der Freilassung El Masris. Laut Schmidt-Sommerfeld liegen erste Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Münchner Ermittler zum Zeitpunkt der Information über die Entführung vor. Diese Antworten seien nicht eindeutig. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) hegen die Ermittler den Verdacht, dass die deutsche Botschaft in Mazedonien frühzeitig informiert gewesen sein könnte.

Um den Fall El Masri sowie unter anderem um das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad geht es in dem Bericht, den die Bundesregierung dem PKG am Montag übermittelte. Der mehr als 250 Seiten starke Bericht soll einvernehmlich mit dem PKG zu großen Teilen veröffentlicht werden. Die Grünen machen davon abhängig, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Mitglieder des Gremiums sagten der "Leipziger Volkszeitung" vom Dienstag, bis auf die Hintergründe zum Fall Masri seien alle Vorwürfe "schneller aufgeklärt, als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss je vermocht hätte".

Die deutschen Antworten zu den CIA-Flügen an den Europarat sollten am Dienstag übermittelt werden. Eine erste, kurze Bewertung soll am Mittwoch erfolgen. Die FDP forderte, dass dieser Bericht, der nicht als geheim eingestuft ist, auch den zuständigen Bundestagsausschüssen zugeleitet werden sollte.

(afp)