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Behörden finden beim Ermitteln gegen Rechts deutlich mehr Waffen

Seehofer ist „alarmiert“ : Behörden finden beim Ermitteln gegen Rechts deutlich mehr Waffen

Spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird verstärkt über die Frage diskutiert: Rüstet die rechte Szene auf? Aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium legen das nahe.

Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten ist die Polizei 2018 auf 1091 Waffen gestoßen - das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2017 hatten die Ermittler 676 Waffen sicherstellen können, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Zahlen lagen dem ARD-Hauptstadtstudio zuerst vor. Die Linke und Extremismusforscher warnten vor diesem Hintergrund vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums handelt es sich bei den gefundenen Waffen unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb - und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder vom Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten - darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es 676 Waffen bei exakt der gleichen Anzahl an Straftaten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Samstagabend: „Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert. Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen.“ Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei „fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein.“

Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner, am Samstag. „Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden“, forderte sie.

Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) nannte die Zahlen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio „erschreckend und alarmierend“. Er sprach von einer „massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene“, die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. „Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg“, sagte Quent.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu „Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen“ gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 „15 Fallkomplexe“ bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

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Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte und Asylbewerber zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, in denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.

(hebu/dpa)