Bundestag Paukenschläge einer Kanzlerin mit begrenzter Amtszeit
Berlin · Vor der Sommerpause stellt sich Angela Merkel wieder den Fragen der Abgeordneten und räumt eine Reihe Themen ab. Nein zu Tabakwerbung und Glyphosat, kein Nein zur Maut und ein Ja gegen Friedrich Merz und die AfD. Die Regierungschefin wirkt befreit.
Mitgehangen, mitgefangen – Angela Merkel hat die Pkw-Maut nie gewollt, aber sie hat die CSU im Bundestagswahlkampf 2013 mit deren Lieblingsprojekt neben der Mütterrente gewähren lassen. Legendär Merkels damalige Einlassung, wonach es mit ihr keine Pkw-Maut geben werde – zumindest nicht für Autofahrer im Inland, wie sie nachschob. Vorige Woche hat der Europäische Gerichtshof diese Maut für Ausländer für rechtswidrig erklärt. Am Mittwoch wollte der FDP-Politiker Oliver Luksic in der Fragestunde des Parlaments mit der Kanzlerin wissen, ob sie in Anbetracht des Millionenschadens wegen der bereits angefallenen Planungskosten und zu erwartenden Vertragsstrafen nicht besser vor sechs Jahren bei ihrem Nein geblieben wäre. Ein Ja als Antwort wäre vermutlich ehrlich gewesen. Aber Merkel verteidigt die CSU.
Deutschland sei auf alle Bedenken der EU eingegangen, betont sie. Dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um „nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen“, vor dem Urteil erste Schritte eingeleitet habe, „das ist klar.“ Luksic fragt nach, ob sie heute eine andere Form der Maut – etwa für alle – ausschließe. Merkel verweist auf die Verhandlungen der Koalition um Maßnahmen für mehr Klimaschutz – und lässt Interpretationsspielraum: „Was die Ergebnisse sein werden, kann ich heute noch nicht sagen.“ Gemessen an ihrer Ablehnung der Maut 2013, könnte das bedeuten, dass eine Maut doch kommt.
Merkel erweckt den Eindruck, dass sie in ihrer verbleibenden Amtszeit noch so schnell wie möglich so viel wie möglich abräumen will. Keine verschwurbelten Sätze, wie man sie auch von ihr kennt. Sondern auf den Kern fokussiert. Und zwar mit Tempo.
Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner hält Merkel vor, sie habe vor Schüler den Ausstieg aus dem Pflanzenschutzgift Glyphosat versprochen – wann der denn nun komme, wo sich die Umweltministerin von der SPD und die Landwirtschaftsministerin von der CDU doch noch stritten. Sie könne ja nicht einfach einer von beiden Recht geben, sagt Merkel und wird dann doch deutlich: „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosateinsatz mehr gibt." Es gebe eine „Strategie zum Ausstieg“ aus dem Unkrautvernichtungsmittel, verrät sie und kündigt überraschend eine Lösung bis „spätestens Ende September“ an.
Ferner spricht sie sich unumwunden für ein Verbot von Tabakwerbung aus, das in ihrer der Unionsfraktion hochumstritten ist. Auch hier ein konkreter Zeitrahmen: „Bis zum Jahresende werden wir eine Haltung dazu finden.“ Und sie ergänzt: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten.“ Sie räumt ein, dass das in ihrer Fraktion ein Streitthema ist und bemerkt süffisant: „Aber auch das werden wir schaffen.“ In der vergangenen Wahlperiode war ein Anlauf für ein Außenwerbeverbot an Widerspruch der Union gescheitert.
Und schließlich noch eine Breitseite gegen den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der im Dezember nur knapp Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl an die CDU-Spitze unterlag. Der AfD-Abgeordnete Tobias Peterka befragt Merkel zu ihrer Meinung über die Merz-Äußerung, dass sich Bundespolizisten und Soldaten der AfD anschlössen – Peterka betont: „richtigerweise“. Merkel antwortet, vereinzelten „rechtsextremen“ Tendenzen werde entschieden nachgegangen. „Insoweit teile ich die Aussage von Friedrich Merz an dieser Stelle nicht.“. „Die überwiegende Mehrzahl unserer Polizistinnen und Polizisten und Soldaten tut diesem Staat einen guten Dienst.“ Bemerkenswert: Peterka protestiert nicht, dass Merkel anstatt die AfD zu nennen von „rechtsextremen“ Tendenzen spricht.
