Fall Maaßen Nahles will an Groko festhalten - trotz Kritik aus eigener Partei
Die Versetzung von Hans-Georg Maaßen sollte die große Koalition zusammenhalten - bislang sorgt sie jedoch vor allem für Zwist. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles äußert sich kritisch über die Entscheidung.
SPD-Chefin Andrea Nahles sieht die große Koalition im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in einem "wirklich schwierigen Fahrwasser". Das betreffe die gesamte große Koalition, sagte Nahles am Donnerstag nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in München vor Journalisten. Diese gebe "wieder kein gutes Bild ab" - es handle sich um einen Konflikt, der niemandem helfe.
Letztlich sieht Nahles in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe „einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben.“ Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Nahles sagte, sie wolle nicht verhehlen, dass es in der SPD nun neue Debatten über den Fortbestand der großen Koalition gebe. Diese würden in der SPD-Vorstandssitzung am kommenden Montag sicher vorgetragen. Sie werde alle Debatten auch zulassen. Dennoch sei sie "sehr zuversichtlich", dass der Vorstand mit einer gemeinsamen Linie aus dieser Sitzung gehen werde.
Im Parteivorstand soll auch darüber beraten werden, wie die SPD mit der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium umgehen wird. Die bayerische SPD um die stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen. Außerdem nickte Nahles zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder ab, dass der für das Riesenthema Wohnen und Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler geopfert wird. Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss.
Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt“. Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: „Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.“ Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise.
