Bedingungsloses Grundeinkommen: Nicht sozial

Kommentar zum bedingungslosen Grundeinkommen: Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht sozial

Die Grünen propagieren es. In den anderen Parteien findet sich für das bedingungslose Grundeinkommen keine Mehrheit. Es würde den Sozialstaat aushöhlen.

Die immer wieder aufflammende Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen ist in Zeiten des Fachkräftemangels kontraproduktiv. In einer Zeit, da Unternehmen händeringend nach Ingenieuren und IT-Spezialisten suchen und im Gesundheitswesen zehntausende Stellen unbesetzt bleiben, wäre es das völlig falsche Signal, den Menschen ein auskömmliches Leben ohne Arbeit in Aussicht zu stellen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch aus ganz grundsätzliches Erwägungen abzulehnen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat Recht, wenn sie darauf verweist, dass das „bezahlte Nichtstun“ dem Gedanken eines Rechts auf Arbeit entgegensteht. All jene, die sich für rund 2000 Euro brutto im Monat abrackern, müssen sich reichlich veräppelt vorkommen, wenn der Nachbar, der nur seinen Hobbys nachgeht, am Ende des Monats ähnlich viel Geld zur Verfügung hat. Gesellschafts- und wirtschaftspolitisch wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein fatales Signal.

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Obendrein wäre ein solches Einkommen ohne Erwerbsarbeit auch nicht sehr sozial. Denn von diesem Einkommen müssten alle Sozialversicherungen wie Krankenkasse, Pflegeversicherung und Altersvorsorge finanziert werden. Wer wirklich nur vom bedingungslosen Grundeinkommen lebt, ist im Fall von Krankheit und Pflege dann doch arm.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen läuft dem Sozialstaatsgedanken komplett zuwider. Die Idee ist, dass alle Menschen, die dazu in der Lage sind, für sich selbst sorgen müssen. Wer wegen Krankheit, Alter, Pflege, Kindererziehung oder Jobverlust dazu nicht in der Lage ist, wird von der Gemeinschaft solidarisch aufgefangen. Dieses System kann nur funktionieren, so lange jene, die es können, auch einen produktiven Beitrag leisten. Man kann die Hartz-IV-Sanktionen als hart beurteilen. Aber sie sind folgerichtig, wenn man sicher stellen möchte, dass die Leistungsfähigen auch erwerbstätig sind. Zudem sorgen die Sanktionen dafür, dass auch Langzeitarbeitslose ein Minimum an Verbindlichkeiten einhalten müssen. Keine Frage: Die Beratungen und die Fortbildungsangebote der Bundesagentur können und müssen zielgenauer werden. Vielen Menschen aber wird es nicht besser gehen, wenn man sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen einfach ihrem Schicksal überlässt.

(qua)
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