SPD-Chef Gabriel Bedingungen für Fiskalpakt-Zustimmung
Berlin · Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert indirekt die Einführung einer Finanzmarktsteuer als Gegenleistung für eine Zustimmung seiner Partei zum EU-Fiskalpakt. "Ob wir jetzt zustimmen oder nicht, das hängt davon ab, ob Frau Merkel substanzielle Angebote macht, den Fiskalpakt zu verbessern."
Die Kernpunkte des Fiskalpaktes
Das sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. "Ich kann Frau Merkel nur auffordern, endlich in ihrer Regierung für Ordnung zu sorgen, dass die sich nicht gegen die Besteuerung der Finanzmärkte wehren", betonte der SPD-Chef.
Er könne nicht den Arbeitnehmern erklären, dass sie Steuern zahlen müssten und den Kommunen, dass sie Schwimmbäder und Theater schließen müssten, wenn nicht die Verursacher der gigantischen Schulden mit zur Kasse gebeten würden. Zudem werde der Fiskalpakt nicht wirken, wenn es keine wirklichen Wachstumsimpulse gebe.
Der bislang nur unterzeichnete, aber noch nicht ratifizierte Vertrag zum Fiskalpakt braucht laut Finanzministerium in Bundestag wie Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit. Damit wäre Merkel auf eine breite Unterstützung der Opposition angewiesen - auch die Grünen fordern für eine Zustimmung die Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte in der Euro-Zone.
Doch besonders die FDP sperrt sich dagegen: Sie will nur mitmachen, wenn die Steuer in allen 27 EU-Staaten kommt.
