Offener Streit in der Union Beckstein wirft Merkel "Riesenfehler" vor
Erding (RPO). CDU/CSU beenden heute ihre Beartungen über richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft. Doch es ist offener Streit entbrannt. Es geht um Steuersenkungen und die Pendlerpauschale. CDU-Chefin Merkel lehnt Forderungen nach raschen Steuerentlastungen ab, Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein spricht von einem Riesenfehler.
Zudem beklagt Beckstein mangelnde Unterstützung im bayerischen Landtagswahlkampf. Merkel sagte am Sonntagabend in Erding mit Verweis auf den anstehenden Bundeshaushalt 2009: "Die Spielräume sind sehr begrenzt". Die Union wolle jetzt zunächst einmal die Familien entlasten und die Arbeitslosenbeiträge senken. Ein schuldenfreier Bundeshaushalt bis 2011 Vorrang habe vor Steuersenkungen. "Die Bundesregierung hat entschieden, in der Frage der Pendlerpauschale die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten", sagte sie dem "Straubinger Tagblatt".
CDU und CSU verständigten sich bereits vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung auf das Ziel, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 zu erhöhen und gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent zu senken.
Koch und Oettinger hinter Merkel
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte, der schuldenfreie Haushalt 2011 müsse "in Stein gemeißelt als Eckpunkt stehen". Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation. Auch beim Nein zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer habe die Kanzlerin Recht. Man müsse das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, fügte Koch hinzu, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sagte ebenfalls, solange es keinen ausgeglichen Haushalt gebe, gebe es auch keinen Spielraum für Steuererleichterungen.
Dagegen forderte CSU-Chef Huber die Schwesterpartei auf, angesichts sinkender Umfragewerte für die Große Koalition auf das Steuerkonzept seiner Partei einzuschwenken. Für die CSU seien "Steuersenkung und Konsolidierung des Haushalts gleich wichtig und vereinbar", sagte er in Erding. "Deshalb müssen unsere Freunde aus der CDU auch nicht diese Scheinalternative diskutieren. Wir können beides schaffen", sagte Huber der "Berliner Zeitung" und forderte, mit der Pendlerpauschale nicht bis 2010 zu warten.
Der bayerische Ministerpräsidenten Günther Beckstein kritisierte, dass bei der Pendlerpauschale "die CDU oder zumindest die Kanzlerin anderer Meinung bleiben wird": Damit mache sie "einen Riesenfehler". Politik müsse die Stimmung der Menschen aufnehmen und sich nicht erst von Karlsruhe zwingen lassen.
Mangelnde Wahlkampfhilfe beklagt
"Der Wahlerfolg der CSU in Bayern wird nicht von Merkels Gnaden sein", kritisierte Beckstein im Magazin "Focus". Drei Monate vor der Landtagswahl muss die CSU mit Umfragewerten von 49 Prozent um ihre absolute Mehrheit bangen.
Unterstützung bekam die CSU vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Müller sagte, das CSU-Steuerkonzept mit Steuersenkungen von 28 Milliarden Euro bis 2012 sei grundsätzlich richtig. Der Haushalt müsse konsolidiert werden, aber "trotzdem gibt es Spielräume für eine deutliche Entlastung der Bürger", wird er von "Bild am Sonntag" zitiert. Auch "beim Kindergeld und bei der Pendlerpauschale können wir den Bürgern entgegenkommen", fügte Müller hinzu. Laumann sagte der "Welt": "Wir müssen die Kilometerpauschale wieder vom ersten Kilometer an zahlen, und zwar in der bisherigen Höhe."
