Offener Streit in der Union Beckstein macht Stimmung gegen Merkel
Erding (RPO). Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist zwischen CSU und CDU ein offener Streit um die richtige Steuerpolitik entbrannt. Die CSU will die alte Pendlerpauschale wieder einführen und die Steuern kräftig senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber bleibt hart und erteilte den Forderungen eine klare Absage. Das sei ein Fehler, kritisierte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein.
Im Endspurt zu den bayerischen Landtagswahlen wird die CSU zunehmend nervös. Die Partei muss mit Umfragewerten von 49 Prozent um ihre absolute Mehrheit bangen. Mit dem Steuerkonzept ihres Vorsitzenden Erwin Huber "Mehr netto für alle" sollten Wählerstimmen zurück erobert werden. Allerdings hat die Partei die Rechnung ohne Angela Merkel gemacht. Die Kanzlerin lehnt alle Ausgabenwünsche aus der CSU kategorisch ab, auch aus der CDU. Merkel hält an ihrem obersten Ziel fest, bis zum Jahr 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen.
Streit gibt es vor allem um die Pendlerpauschale. Die CSU will Autofahrer entlasten und die alte Regelung wieder einführen. Merkel lehnt die Pauschale ab dem ersten Kilometer ebenso ab wie die von CSU und Teilen der CDU geforderte rasche Steuerentlastung. Dagagen formiert sich innerhalb der Schwesterparteien zunehmend Widerstand. Nach dem CDU-Arbeitnehmerflügel schlug sich auch die Junge Union auf die Seite der CSU. Der bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte am Rande der CDU/CSU-Präsidiumssitzung im bayerischen Erding: "Auch in der CDU mehren sich die Stimmen. Wir werden weiter Verbündete suchen."
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte im ARD-Morgenmagazin: "Meiner Meinung nach macht die CDU nach wie vor bei der Pendlerpauschale einen Fehler." Statt auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale zu warten, müsse die Politik selbst die Pauschale wieder einführen. Es müsse ein Unterschied sein, ob jemand zum Golfplatz fahre oder eine Autofahrt zur Berufsausübung zwingend notwendig sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle aber erst die Haushaltskonsolidierung "in trockenen Tüchern" haben.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sah sich sogar gezwungen, die Auseinandersetzungen zwischen den Schwesterparteien herunterzuspielen. Er sehe "keinen echten Streit". Unter guten Freunden müsse es auch einmal unterschiedliche Auffassungen geben können, sagte Röttgen vor Beginn der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Montag in Erding.
Einig sind sich die Unionsparteien nach Angaben von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer aber darin, Kindergeld und Kinderfreibetrag zum 1. Januar kommenden Jahres zu erhöhen und den Arbeitslosenbeitrag 2009 auf 3,0 Prozent zu senken.
