SPD gegen Steuersenkungen Beck lässt Ypsilanti in Hessen freie Hand
Berlin (RPO). SPD-Chef Kurt Beck bezieht Stellung: Er will trotz der ungeklärten Machtverhältnisse in Hessen keinen Druck auf die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ausüben. Außerdem setzt Beck zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen voll auf niedrigere Sozialabgaben und nicht auf Steuersenkungen.
Trotz der immer noch offenen Machtfrage in Hessen will SPD-Chef Kurt Beck keinen Druck auf die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti ausüben, auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verzichten. "Die Entscheidungen fallen auf der Länderebene", sagte Beck am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Beck war bisher nachgesagt worden, er wolle Ypsilanti dazu bringen, angesichts der bundesweiten politischen Bedeutung einer Zusammenarbeit mit der Linken lieber Neuwahlen in Hessen zuzustimmen.
Deutlich wurde Beck indes zu einer Kooperation mit der Linken auf der Bundesebene. Da gebe es "so viele Diskrepanzen", dass eine Zusammenarbeit "unmöglich" sei. "Wir müssen sehen, das sind außenpolitische Fragen, die ein Zusammengehen völlig ausschließen: Wer Deutschland aus der internationalen Verantwortung herausführen will, wer die Grundlagenverträge für Europa ablehnt, der kann nicht mein Gesprächspartner sein."
Pendlerpauschale, Steuersenkungen, Sozialabgaben
Weiter sagte SPD-Chef Beck im ZDF-Sommerinterview, weniger Lohnzusatzkosten nützten den Beschäftigten vom ersten verdienten Euro an, bei Steuersenkungen hingegen profitiere die Hälfte der Bürger überhaupt nicht. Auch Rentner hätten im Regelfall von Steuersenkungen gar nichts.
Im Bundestagswahlkampf 2009 werde die SPD dies zum Thema machen, kündigte Beck an. "Wir werden sagen: Wir sind die Partei, die die Beiträge senken will und zwar auf unter 36 Prozent, wie dies gewesen ist vor der deutschen Einheit." Ein Löwenanteil der deutschen Einheit sei fälschlicherweise über die Sozialsysteme finanziert worden. "Das muss wieder in Ordnung gebracht werden", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Zum Streit über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale sagte Beck, seine Partei wolle abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. "Dann wissen wir, was geht, wie die Spielräume sind und dann werden wir Entscheidungen treffen."
Kritisch erinnerte er daran, dass CDU und CSU in ihrem letzten Bundestagswahlprogramm für eine völlige Streichung der Pendlerpauschale plädiert hätten. Insoweit seien die aktuellen Forderungen der CSU und von Teilen der CDU nicht sehr glaubwürdig, die Pauschale wieder vom ersten Fahrtkilometer an zu zahlen. "Was die CSU derzeit macht, das ist schon ja Furcht vor dem Wähler, nicht mehr und nicht weniger. Bei uns bleibt es bei der Linie."
Neben der CSU hatten zuletzt auch mehrere SPD- und CDU-Landesverbände die Rückkehr zur alten Regelung verlangt. Die Karlsruher Richter werden im September über die Klagen gegen die Kürzung der Pauschale verhandeln und voraussichtlich im Dezember ein Urteil verkünden.
Fortführung der Großen Koalition 2009 denkbar
Zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009 sagte Beck, mit der Linkspartei sei eine Zusammenarbeit in jedem Fall ausgeschlossen. "Und ansonsten werden wir uns Partner suchen. Ich finde die rot-grüne Koalition hat hervorragende Arbeit gemacht, was man jetzt am Arbeitsmarkt, was man an der Konjunktur ablesen kann. Und wenn man einen dritten Partner braucht, wird man schauen." Er persönlich habe in Rheinland-Pfalz die Erfahrung gemacht, dass man mit den Liberalen gut zusammen arbeiten könne. "Aber selbstverständlich schließe ich nicht aus, auch mit der Union weiterzuarbeiten", sagte Beck. "Wenn der Wähler so entscheiden würde, dass es nichts anderes Verantwortbares geht, dann kann man natürlich nicht Nein sagen. Zuerst das Land und dann die Parteien."
