Beatrix von Storch: Twitter sperrt AfD-Politikerin wegen Hass-Inhalten

Polizei erstattet Anzeige: Twitter sperrt Beatrix von Storch wegen Hass-Inhalten

Twitter hat die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch vorübergehend gesperrt und damit Empörung in der AfD-Führung ausgelöst. Storch hatte zuvor über "muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden" in Köln getwittert.

Von Storch empörte sich in dem Internet-Kurznachrichtendienst am Silvesterabend über einen Tweet der Kölner Polizei, die Neujahrsgrüße in mehreren Sprachen veröffentlicht hatte, darunter Arabisch. (Mehr zur Silvesternacht in Köln lesen Sie hier.)

"Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?", schrieb von Storch.

Twitter sperrte ihren Account daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen "Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte".

Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen. Von Storch veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook - und wiederholte dort ihre beanstandete Twitter-Aussage mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf".

Dort schrieb die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist."

  • Nach Silvester-Tweet : Mehrere Hundert Strafanzeigen gegen Beatrix von Storch

Die Kölner Polizei will den Tweet von Beatrix von Storch indes nicht auf sich beruhen lassen und erstattete Anzeige: Es werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin dem Portal "faz.net".

Am späten Montagabend teilte von Storch über ihren inzwischen wieder zugänglichen Twitter-Zugang mit, dass auch Facebook ihre Nachricht mit dem dort noch einmal verbreiteten Ursprungsinhalt gesperrt habe. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: "Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)."

Von Storch kritisierte, dass Facebook handelte, lange bevor das Ermittlungsverfahren ein Ergebnis gebracht hat oder gar ein Urteil gefällt ist. "Das ist das Ende des Rechtsstaates."

Am Dienstag meldete sich auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zu Wort. In einer Pressemitteilung heißt es: "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!"

Gauland bezieht sich auf das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab Januar umfassend gilt. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter, Hassbotschaften und Fake News aus dem Netz zu tilgen. Tun sie das nicht, drohen ihnen künftig hohe Bußgelder. Die Netzwerke müssen es allen Nutzern ermöglichen, fragliche Inhalte zu melden.

(oko)
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