Leistungsbezogenes Einkommen Beamtenbund bei Reform zu Nullrunde bereit
Berlin (rpo). Der Deutsche Beamtenbund ist zu einer Nullrunde bei der anstehenden Einkommensrunde bereit, wenn Bund und Länder die in Grundzügen vorliegende Beamtenrechtsreform umsetzen. "Wir wollen diese Reform, und zwar mit Bund und Ländern, und dann wären wir in der Tat zu einer Nullrunde bereit", sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds, Peter Heesen, dem "Tagesspiegel".
Was verdienen Beamte?
Das Ziel der Reform, die am Ende einen leistungsbezogenen Einkommensrahmen zwischen 90 und 110 Prozent des Normalgehalts bringen soll, ist laut Heesen, "dass der überwiegende Teil der Beamtenschaft über hundert Prozent kommt". Es solle "nicht zu groß angelegten Strafaktionen über die Bezahlung kommen". Dies werde es im Einzelfall zwar auch geben, wenn Leistung nicht stimme. Aber das vorrangige Ziel sei die Motivation zu besserer Arbeit.
Die Leistungsbewertung von Beamten solle künftig durch Zielvereinbarungen zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern erfolgen. "Die Einstufung nach Leistung bemisst sich dann danach, ob und wie Mitarbeiter dieses Ziel erreicht haben", sagte Heesen. Die Beteiligung von Schülern und Eltern oder Studenten bei der Bewertung von Lehrern lehnte Heesen jedoch ab. "Ich habe nichts dagegen, dass Eltern und auch Schüler sich zur Qualität des Unterrichts äußern. Aber für die Beurteilung eines Lehrers und damit für dessen Einkommen im leistungsbezogenen System kann das nicht entscheidend sein", sagte er. Das müsse der Vorgesetzte machen. Dies gelte auch für Universitäten.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte am Montag bei einer Tagung des Beamtenbundes auf eine rasche Umsetzung der geplanten Reform des öffentlichen Dienstrechts gedrängt. Er kündigte einen Gesetzentwurf seines Ministeriums an, der "zügig" in den parlamentarischen Gremien beraten werden solle. Schily, der DBB und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten im Oktober ein Eckpunktepapier zur Neuordnung des Dienstrechts vorgelegt.
